Das freie Wort

Unser Mann in Brüssel

Mit dem Ressort für Migration wartet auf Magnus Brunner in Brüssel eine gewaltige Herausforderung. Scherzte der scheidende Finanzminister vor Kurzem noch, dass er aufgrund seines bisherigen Lebenslaufes nicht mit Zuteilung der Aufgabe als EU-Kommissar für Migration rechnet, wurde er von den EU-Verantwortlichen nun eines Besseren belehrt. Es stellt sich die Frage, ob Brunner, der noch nie mit dem Bereich Migration zu tun hatte, den großen Anforderungen gewachsen sein wird. Immer mehr Länder gelangen mit dem Zustrom von Migranten an ihre Grenzen. Der Zustrom von illegalen Flüchtlingen zwingt laufend mehr Staaten zur Kurskorrektur und Verschärfung der Kriterien für eine Aufnahme. Überforderte Sozialsysteme und Schulen, welche durch Familiennachzug ans Limit kommen, zeigen die Realität. Dazu kommen noch radikalisierte Islamisten, die mit Anschlägen und Terror Unverständnis und Zorn in die Gesellschaft bringen. Es liegt nun in der Verantwortung von Magnus Brunner, Bewegung in die seit Jahren auf der Stelle tretende Asylpolitik der EU bei der Sicherung der Außengrenzen und der Rückführung von Migranten zu bringen. Es kann nicht sein, dass immer mehr Staaten selbst Maßnahmen gegen die unkontrollierte Zuwanderung setzen müssen. Die Aussage „Integration vor Zuzug“ muss in die Realität umgesetzt werden, wobei Integrationsunwillige, welche sich nicht mit unseren Werten identifizieren, ebenso wie Kriminelle abgeschoben werden müssen. Um das Steuer herumzureißen, ist der neue Kommissar gefordert, statt EU-Ankündigungen rasch Taten im Bereich Migration zu setzen.

Mag. Hans Rankl, St. Pölten

Erschienen am Mi, 25.9.2024

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