Behörden- und Politikversagen

Immer wieder fordern Behördenversäumnisse durch nicht durchgeführte Abschiebungen von abgelehnten und daher unrechtmäßig aufhältigen Asylwerbern, wie zuletzt in Solingen (D), hauptsächlich in westeuropäischen Ländern Opfer in der Bevölkerung. Wie viele unschuldige Opfer muss es noch geben, bis man endlich dazu übergeht, verfügte Abschiebungen unverzüglich durchzuführen. Mit jedem weiteren derartigen Fall schrumpft das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat hinsichtlich seiner Aufrechterhaltung der Sicherheit und Schutzfunktion für die Staatsbürger. Anstatt darüber zu klagen, dass rechtslastige Parteien aufgrund solcher Vorfälle immer mehr Zuspruch erfahren, sollten die Regierungspolitiker schleunigst darüber nachdenken, wie man solchen Terrorakten bereits in deren Vorbereitungsphase wirkungsvoll begegnen kann, anstatt Terroristen auch noch Aufenthalt und Schutzstatus zu gewähren.