Der Gasstreit

Die grüne Erdgasministerin Gewessler will Österreich um jeden Preis – ja, um jeden Preis – vom russischen Erdgas wegbringen. Laut einer von ihr vorgestellten Gesetzesänderung soll der Russland-Anteil des gesamten von Österreich importierten Gases von zuletzt fast 90 Prozent bis zum Gaswirtschaftsjahr 2027/2028 auf null Prozent gesenkt werden. Weil sich alle EU-Staaten darauf geeinigt haben, bis 2027 aus russischem Gas auszusteigen. Das heißt natürlich nicht, dass Österreich dann kein Gas mehr braucht. Da wird halt dann statt des russischen Gases das vermutlich teurere Flüssiggas aus den USA oder das von Gewessler ausgehandelte Flüssiggas aus Katar – Flüssiggas muss aber erst irgendwo wieder rückvergast werden, damit man es über Pipelines liefern kann – oder vielleicht auch Gas aus Norwegen in Österreich zum Einsatz kommen. Das heißt, es geht nur darum, kein Russen-Gas mehr zu nehmen. Allerdings ist es noch gar nicht lange her, dass darauf hingewiesen wurde, dass die OMV mit dem russischen Gaslieferanten einen sogenannten Take-or-Pay- Vertrag („kaufen oder bezahlen“) abgeschlossen hat. Dieser Vertrag war all die Jahre von Vorteil für Österreich. Wenn allerdings trotz gültigen Vertrags aus politischen Gründen kein Gas aus Russland mehr abgenommen wird, ist Österreich trotzdem zur Zahlung verpflichtet (Take or Pay). Das weiß Gewessler natürlich. Es ist ihr aber anscheinend egal, dass Österreich auch ohne Gasabnahme Jahr für Jahr bis 2040 Milliarden an Russland zahlen muss.