„Blutige Milliarden“

Die EU-Mitgliedsstaaten und das direkt gewählte Europäische Parlament entscheiden über den EU-Haushalt. Sie haben sich auf eine finanzielle Unterstützung für die Ukraine in der Höhe von 50 Mrd. Euro für den Zeitraum 2024–2027 geeinigt – auf Basis eines Vorschlags der Europäischen Kommission. Alle EU-Mitgliedsstaaten, darunter natürlich auch Österreich, haben dafür gestimmt. Im Rahmen der finanziellen Unterstützung der Ukraine gibt es also weder einen „Zwang vonseiten Brüssels“ noch eine „Spende“ über 50 Milliarden Euro, wie der Autor des Artikels („Blutige Milliarden“, 11. Februar 2024) nahelegt. De facto werden 33 Milliarden Euro in Form von Darlehen bereitgestellt, welche die Ukraine zu einem späteren Zeitpunkt zurückzahlen muss. 17 Milliarden Euro sind Finanzhilfen. Die Ukraine muss im Gegenzug das Land reformieren und modernisieren, das wird vor jeder Auszahlung kontrolliert. Die EU steht der Ukraine mit finanzieller, humanitärer und militärischer Hilfe zur Seite – im Interesse aller EU-Bürgerinnen und -Bürger: Denn der Ausgang des Angriffskriegs, den Putin vor fast genau zwei Jahren vom Zaun gebrochen hat, entscheidet nicht nur über die Zukunft der Ukraine, sondern über die Zukunft unseres gesamten Kontinents. In diesem Sinne sind die 50 Milliarden auch kein Geschenk, sondern eine Investition in unser aller Sicherheit. Wenn Putin Erfolg hat, ist kein europäisches Land mehr sicher. Und weitere Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer müssten Zuflucht in der EU suchen. Die EU arbeitet auch mit internationalen Partnern zusammen, damit die Ukraine die benötigte Unterstützung erhält und Russland für sein völkerrechtswidriges Handeln zur Rechenschaft gezogen wird.