Demokratie retten

Demokratie ist eine Regierungsform, in der das Volk entscheidet. So steht es zumindest in den Lehrbüchern. Um die Demokratie zu retten, werden wir – das Volk – aufgerufen, unser Wahlrecht bei der kommenden Wahl unbedingt auszuüben. Aber wen wählen? Die Regierung (ÖVP, Grüne) soll wegen Unfähigkeit und Misswirtschaft abgewählt werden. Also scheiden diese Parteien aus. Die SPÖ ist in sich zerstritten, und die Zukunftsvisionen von Parteichef Babler sind auch nicht das Gelbe vom Ei. Vor der FPÖ wird selbst von unserem über den Dingen stehenden Bundespräsidenten gewarnt. Verbleiben also zur Auswahl nur Neos und die Bierpartei. Bei genauerer Betrachtung sind aber beide Parteien eigentlich nur Wurmfortsätze unserer Altparteien. Wen also wählen – und wozu? „Schwarz und Rot flirten wieder“, so steht es in der „Krone“. Sechs Jahre bekriegten sich beide Parteien auf das Intensivste. Ein Untersuchungsausschuss jagte den anderen. Gegenseitige Vorwürfe, Beschuldigungen, Unterstellungen waren an der Tagesordnung. Die Folge: Laut Meinungsumfragen steht die FPÖ in der Gunst bei bereits rund einem Drittel der Bevölkerung an der Spitze. Unsere staatstragende Elite, vom Bundespräsidenten abwärts, zeigt nun, wie in Österreich Demokratie praktiziert und gelebt wird. Aufgrund der sichtbaren Wählergunst des Volkes und der Gefahr eines Wahlsieges der FPÖ ist es nun oberstes Gebot, über den eigenen Schatten zu springen, um eine Regierungsbeteiligung der FPÖ – wie es ein Drittel der Bevölkerung offenbar wünscht – zu verhindern. Das schweißt selbst ÖVP und SPÖ zusammen. Bevor noch das Volk sein Votum abgegeben hat, wird bereits an einer Koalition der Verlierer (wenn man von derzeitigen Umfragen ausgeht) gegen den mehrheitlichen Willen des Volkes gebastelt. Und bei so einem „demokratischen“ Verständnis soll ich diese Demokratie retten? „Wahlen alleine machen noch keine Demokratie.“ (Barack Obama).