Ein „Österreichplan“ der ÖVP. In einer rund einstündigen Wahlkampfrede von Kanzler Karl. Wie bei allen Parteien – Ankündigungspolitik pur, ohne Garantie auf Umsetzung. Von Maßnahmen gegen die Teuerung war nichts zu hören. Dafür von Entlastung für Reiche. Plus das übliche klare Nein zu Vermögens- und Erbschaftssteuern. Milliarden für Infrastruktur. Faktor Arbeit wird entlastet. Härtere Strafen für Klimakleber. Berechtigte Kritik an Kickl ohne glaubwürdige Distanzierung von der FPÖ. Härtere Asylpolitik ohne Hass, mit Konsequenzen bei Nichteinhaltung von Grundregeln, Sachleistungen statt Bargeld in Grundversorgung, Asylstopp, qualifizierte Zuwanderung von Arbeitskräften. Schon oft gehört. Nicht einmal unter ÖVP-FPÖ-Regierungen umgesetzt. Mir ist nicht ganz klar, was die ÖVP mit der Steuerbefreiung für Überstunden erreichen will? Tägliche Cheeseburger für die Kinder oder die mittel- bis langfristige Entlastung des Pensionssystems. Eine glaubwürdige Antwort, woher das fehlende Geld kommen soll, bleibt Kanzler Karl selbstverständlich schuldig. Wenn Industrie und Wirtschaft so euphorisch reagieren wie jetzt, bedeutet das in der Regel Kürzungen im Sozialbereich.
Christian Stafflinger, Linz
Erschienen am Do, 1.2.2024
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