Wie eigentlich nicht anders zu erwarten war, hat jetzt auch unser grüner Bundespräsident das Gesetz zur Impfpflicht in Österreich unterschrieben. Mit der Impfpflicht begibt sich Österreich jetzt auf das bedenkliche Niveau von autoritären Staaten bzw. Halbdiktaturen wie z. B. Turkmenistan oder Tadschikistan oder des auch nicht gerade als demokratischen bekannten Vatikanstaates; zum Schämen. Und da es zum Entwurf des Impfpflicht-Gesetzes ja um die 200.000 Einwände gab, wäre interessant zu wissen, wie diese in zwei bzw. drei Wochen korrekt bearbeitet werden konnten. Ist da etwa in irgendeiner Art und Weise ein Wunder geschehen? Und da die EU-Kommission jetzt fordert, dass der Grüne Pass bis Mitte 2023 beibehalten werden soll: Glaubt wirklich noch jemand ernsthaft, dass wir irgendwann die Bürgerrechte und Freiheiten zurückbekommen, die uns seit 2019 eingeschränkt bzw. weggenommen wurden? Dass der rechtliche Zustand von 2019 voll und ganz wiederhergestellt wird? Glaubt das wirklich noch jemand?
Josef Höller, per E-Mail
Erschienen am So, 6.2.2022
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