Zur Ukraine-Frage

Februar 1990: Der amerikanische Außenminister Jim Baker (Republikaner) verhandelt im Kontext der deutschen Frage mit dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow. Die UdSSR strebt den Austritt Gesamtdeutschlands aus der NATO bei gleichzeitiger Neutralität an. Für die USA ist der Verbleib des vereinten Deutschlands in der NATO Grundbedingung. Baker gibt folgende Erklärung ab: Eine NATO-Ausdehnung wird es jenseits der Ostgrenze der DDR nicht einmal um einen Zentimeter geben („not by one inch“). Am Dienstag, 18. Jänner 2022, „ZIB 2“, bestätigt der frühere US-Botschafter in Moskau, Jack Matlock, als Zeuge der Verhandlungen, die Zusicherung Bakers. Er fügt hinzu, dass es Clinton (Demokrat) war, der die Osterweiterung in Gang setzt, um die Stimme der Minderheiten zu sichern. Matlock hält dies für einen Fehler. Nach der Zusicherung Bakers hat die Sowjetunion ihr Veto gegen die Mitgliedschaft des wiedervereinigten Deutschlands in der NATO aufgegeben. Der Weg zur deutschen Einheit war frei. Russland versucht heute mit allen Mitteln, die Zusage Bakers wenigstens teilweise zu verwirklichen.