Flüchtlinge als Druckmittel

Autokratische Staatsmänner scheuen nicht davor zurück, Europa durch gezielte Steuerung der Flüchtlingsströme zu erpressen. Der türkische Präsident Erdoğan und der belarussische Diktator Lukaschenko haben keine Skrupel, Flüchtlinge als Druckmittel zu benutzen, um ihre Absichten durchzusetzen. Erdoğan erhält von der Europäischen Union jährlich zwar Milliarden Euro zur Flüchtlingsversorgung, doch immer wieder benutzt er diese als politisches Druckmittel. Lukaschenko lässt Flüchtlinge für den Übertritt in die EU an die Landesgrenze bringen und spricht ganz offen von einer Vergeltungsaktion gegen Europa. Es ist ein Racheakt wegen der gegen sein Land verhängten Sanktionen. Die Europäische Union hat wenig Alternativen und geht auf die Forderungen ein. Spätestens jetzt muss die Europäische Union erkennen, in welch schwache Position sie sich selbst gebracht hat. Mangels abgestimmter Zuwanderungspolitik agiert jedes Mitgliedsland in der Flüchtlingsfrage allein und wird dadurch leicht erpressbar. Es rächt sich, dass seit Jahren weder die EU-Außengrenzen wirksam kontrolliert werden, noch das Dublin-Abkommen funktioniert. Ebenso wenig gibt es die oftmals angekündigten Aufnahmezentren oder funktionierende Rückführungen. Auch die immer wieder zitierte Hilfe vor Ort bleibt meist nur Ankündigung. Die Europäische Union, bestehend aus den 27 Mitgliedsländern, ist durch die von nationalen Alleingängen geprägte Zuwanderungspolitik uneinig und daher in diesem Punkt nur sehr bedingt handlungsfähig. Diese Schwachstelle haben Erdoğan und Lukaschenko erkannt und nutzen sie eiskalt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich diesem unsäglichen Duo der nächste politische Erpresser anschließt und ebenfalls Menschen als Druckmittel gegen die Europäische Union missbraucht.