Der „Fall“ Blümel

Wenn alle Misstrauensanträge und Rücktrittsaufforderungen der Opposition erfolgreich wären, dann hätte eine Regierung bei uns bestenfalls eine Lebenserwartung von einem Jahr. Obwohl für jeden Ganoven die Unschuldsvermutung gilt, sollen Politiker hierzulande gleich bei jedem aufkeimenden Verdacht sofort „abgeschossen“ werden. Gerade die FPÖ, deren Ex-Chef mit seiner Ibiza-„Plauderei“ unser Land erschütterte, schreit am lautesten, wenn es gilt, politische Gegner auszuschalten; Parteichef Hofer fordert gleich den Rücktritt der ganzen Regierung. „Der Fall Blümel“ ist typisch für diese Denkweise der Oppositionsparteien, denen es weniger um die behaupteten Parteispenden von Novomatic an die ÖVP geht, sondern um das Wechseln von politischem Kleingeld. Auch der „Skandal“ um den SPÖ-Chef von Niederösterreich, Franz Schnabl, der sich gegen Covid-19 impfen ließ, wird schon wieder als Rücktrittsgrund hochgespielt. Dieser Impfvorgang ist zwar sehr fragwürdig, aber auch so eine Gschicht reicht für einen Rücktritt nicht.