Das freie Wort

Wahre Worte nach Dr. Wallentin

Lassen Sie folgende Frage nicht so einfach im Raum stehen. Wie lange gedenkt diese Regierung noch, den Steuerzahler an der Nase herumführen zu können? Diese Frage ist aktuell mit der Corona-Krise in Verbindung zu bringen. Das vorgegebene Staatsbudget mit 90 Milliarden ¤, aus dem man beliebig schöpfen kann, hat keinen Realwert. In Wahrheit steht mitunter der Steuerzahler als Garant zur Verfügung. Der mittlerweile bekannt gewordene Ausspruch „Koste es, was es wolle“ muss sich für den Steuerzahler wie ein Stich ins Herz anfühlen. Eben dazu verheißen 38 Milliarden ¤ Starthilfe für den Neubeginn nur eine relative Hilfe, denn Geschenke werden in dieser Krisenzeit keine verteilt. Da täuscht auch eine noch so optimistische Mimik nicht darüber hinweg. Zudem erreichen zugesagte finanzielle Hilfen die Antragsteller kaum oder zu spät. Unbürokratische, rasche Hilfe schaut anders aus. Diese Regierung ist sich nicht bewusst, dass es zur Vermeidung einer Rezession, anderer Maßnahmen bedarf. Dazu wäre die Notwendigkeit vorgegeben, die Staatsausgaben zu überdenken bzw. drastisch zu senken. Dies wäre in vielen Bereichen möglich und eine Einsparung von zig Milliarden Euro sowie eine Entlastung des Steuerzahlers. Dazu wird es unumgänglich sein, Konzerne anpassend zu besteuern, bei Vermögen, Erbschaft nachzuziehen, um sich bei seinen Bürgern erkenntlich zu zeigen, ansonsten hat dieser auch noch die ganze Last nach dieser Pandemie zu tragen. Sehr viele Menschen haben sich aufgeopfert und sollten dafür mehr als nur ein Danke als Anerkennung erhalten. Eine sinnvolle, rasche Ankurbelung der Wirtschaft sollte für die Regierung ein Weckruf sein, ohne die nötigen erwähnten Bedürfnisse außer Acht zu lassen.

Heinz Pruner, 5020 Salzburg

Erschienen am Do, 28.5.2020

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