Reformverweigerung

Der Europäische Gewerkschaftsbund weist darauf hin, dass Löhne in vielen europäischen Ländern 2019 niedriger als 2010 waren. Dies bewegt mehr Bürger als der Klimanotstand. In Österreich betrifft die Reformverweigerung vor allem die zu geringe und verspätete Lohnsteuerreform, die vor allem den Mittelstand schädigt. Die kalte Progression hat uns seit der letzten Steuerreform 7,7 Milliarden gestohlen und die Mehrzahl der Steuerzahler nur teilweise entschädigt. Sie kostet uns zwischen 2016 und 2021 ganze 37 Milliarden Euro zusätzlichen Steuern. Außerdem kosten die Pensionen den Staat ein Viertel des Budgets. Der Fetisch privilegiertes Frauenpensionsalter ist laut Verfassungsgerichtshofentscheidung von 1990 gleichheitswidrig. Die Wirksamkeit wurde aber um 43 Jahre (!) auf 2033 aufgeschoben. Die Regierung ignoriert noch immer den Zusammenhang: Pensionsantrittsalter–Lebenserwartung–Verhältnis Erwerbstätige und Pensionisten. Es fehlen die Elementargrundsätze für Abschläge oder Belohnungen zum Regelpensionsalter für früheren oder späteren Pensionsantritt.