Über dem Gesetz?

So gut wie alles, was der damalige Innenminister Kickl und vieles, was die türkis- blaue Regierung auf den Weg gebracht und beschlossen hatte, wurde von der nachfolgenden Beamtenregierung, vom Innenminister und von linksorientierten Höchstrichtern wieder rückgängig gemacht, aufgehoben und außer Kraft gesetzt. Jetzt erwarte ich, und da stehe ich nicht alleine da, dass der Erlass von Unterrichtsministerin Dr. Rauskala, laut dem die Schüler an den freitägigen Klima-Demos teilnehmen dürfen, umgehend rückgängig gemacht wird. Dieser Ministererlass ist meiner Meinung nach rechtswidrig, hebelt das Schulunterrichtsgesetz aus. (Und wenn ich recht habe: Steht die Ministerin etwa über dem Gesetz?) Zum anderen wurde mit diesem Erlass die Möglich-keit geschaffen, Kinder zu instrumentalisieren, sie für die Interessen irgendwel-cher Gruppen einzuspannen. Und dass sich die Kinder einen „Bonus“ in Form einer Genehmigung zur Demo- Teilnahme für überdurchschnittlich gute Leistungen verdient haben, kann man mit Hinblick auf PISA ja auch nicht gerade behaupten. Also: weg mit dem Erlass!