300 Millionen ¤ für Grenzkontrollen

Dass in Österreich alles verschwinden und vernichtet werden soll, was an Türkis- Blau erinnert bzw. von Türkis- Blau geschaffen wurde, ist schon lange auch den Blauäugigsten unter den Gutgläubigen bekannt. Es soll alles ein wenig linker und somit grüner werden, passend zu den Koalitionsverhandlungen. Jetzt sollen aber auch schon andere Sachen zumindest „verlinkt“ werden. Rot „verlinkt“, denn die SPÖ wollte in einer parlamentarischen Anfrage von Innenminister Peschorn wissen, wie hoch die Kosten für die Grenzkontrollen seit 2015 sind. Jene Grenzkontrollen, die eine neue Massenmigration wie 2015 verhindern sollen. (Bei der der Rechtsstaat aufhörte zu existieren.) Jene Grenzkontrollen, die unter einem roten Bundeskanzler eingeführt wurden. Jene Grenzkontrollen, die Brüssel nicht will, die die UNO nicht will, die die Wirtschaft nicht will und die viele Reisende nicht wollen. Und jetzt will die SPÖ Stimmung machen gegen diese Grenzkontrollen. Weil sie bisher angeblich 300 Millionen Euro gekostet haben und weil sie angeblich nichts bringen außer Behinderungen und Verärgerung und Kosten. Heuer wurden bisher nur gut 1000 illegale Flüchtlings- Migranten und rund 120 Schlepper aufgegriffen, und das bei immensen Kosten, wird argumentiert. Bei einer Online-Umfrage sprechen sich aber trotzdem 75 Prozent für die Beibehaltung dieser Grenzkontrollen aus. Es ist sicher kein Zufall, dass die SPÖ gerade jetzt, wo der Wiener Wahlkampf Fahrt aufnimmt, gegen die teuren Grenzkontrollen Stimmung machen will. Die SPÖ will damit punkten, dass sie die Migration nicht behindern will, auch wenn es illegale Migration ist. Sie will an Österreichs Grenzen dauerhaft einen „Tag der offenen Tür“ einführen. Österreich hat weltoffen zu sein, und dem stehen Grenzkontrollen im Weg. Allerdings muss leider gesagt werden, dass die Aufgegriffenen trotzdem fast alle „uns gehören“. Es gibt zu wenig rechtliche Möglichkeiten, diese Menschen, aus sicheren Drittstaaten kommend, an der Grenze zurückzuweisen. Allerdings fehlt es auch am politischen Willen dazu.