Das freie Wort

Kommt türkis-grüne Regierung?

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dürfte es in Bälde eine „türkis-grüne“ Regierung geben, wenngleich die Annäherung eher zähe erfolgt. Neben der Zuwandererfrage dürfte im Zentrum aller Verhandlungen das Infrastrukturministerium stehen, welches die Grünen als Klima-Resort fordern dürften. Kurz ist offenbar fest entschlossen, sich mit den Grünen ins Bett zu legen, doch sollte er die Moralapostel und Klimaretter nicht unterschätzen. Die regierungsfreudigen Grünen wird er nicht so leicht lenken und steuern können wie seinerzeit die FPÖ. In der Migrationsfrage muss die ÖVP ihre Linie beibehalten – und in der Klimafrage muss der künftige Bundeskanzler auf die Grünen hören. Er darf auch die geballte Macht der Mainstreammedien, vor allem der linksgerichteten Presse, der Kulturschickeria, der NGOs sowie der Vertreter der so genannten Zivilgesellschaft nicht geringschätzen, welche Kogler hinter sich hat. In jedem künftigen koalitionären Konflikt dürften auch zuweilen der ORF, die Caritas, viele Vertreter der Künste und sogar der ehemalige Grüne, nämlich Bundespräsident Van der Bellen, Koglers Positionen stärken. Man muss abwarten, welche zusätzlichen Lasten auf die produktive, arbeitende und unternehmerische Bevölkerung aufgrund Koglers Begehrlichkeiten zukommen. Kogler wird seine Forderungen durchdrücken, und es dürfte zu mehr Steuern und höheren Transferleistungen kommen. Reiben werden sich wohl auch die diametralen Standpunkte in der Asylpolitik, insbesondere bei der Migration und beim Familiennachzug. Kurz wird jedenfalls gut beraten sein, wenn er sich Schweden nicht als Vorbild nimmt, wo die Grünen bekanntlich seit 2014 mit den Sozialisten im Reichstag sitzen. Das Land, das bis vor kurzem für Sicherheit, Wohlstand und Frieden stand, hat jetzt an den katastrophalen Folgen des von den Grünen betriebenen „Multikulti“ und des „Willkommenswahns“ zu leiden.

Peter Puster, Feldkirchen bei Graz

Erschienen am Sa, 28.12.2019

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