Das freie Wort

Neue politische Realität

Absolute Mehrheit für Boris Johnson und seine Konservativen! Es ist die nächste Wahlschlappe der Sozialdemokratie – diesmal in England. Auch auf der Insel stürzten ehemalige rote Hochburgen reihenweise ein wie ein Kartenhaus. Das Wahlergebnis war nicht nur ein in Zahlen gegossener Aufschrei, den Brexit endlich amtlich zu machen. Die Briten sind in einer neuen politischen Realität gelandet. Ein schmerzhaftes Wahldesaster wurde es nicht nur für Labour-Chef Jeremy Corbyn. Auch die proeuropäischen Liberaldemokraten mussten zur Kenntnis nehmen, dass eine EU-Schwärmerei ohne Wenn und Aber nicht belohnt wird. Auch wenn eine absolute Mehrheit einer Partei eher anderes vermuten lässt. Es ist trotzdem ein Erfolg für die Demokratie. Weil damit wahnwitzige Spekulationen über ein zweites Referendum oder ein Exit vom Brexit endgültig verdiente politische Geschichte sind. Auch dieses Wahlergebnis in England beweist, dass nicht mehr Fragen über ökonomische Umverteilung wahlentscheidend sind, sondern politisches Verantwortungsbewusstsein in Sachen Identität und Werte. Natürlich kann und wird ein EU-Austritt nicht völlig spurlos vorüberziehen. Egal, auf welcher Seite. Allerdings werden wir mit Sicherheit nicht den von manchen EU-Hörigen prognostizierten Untergang eines Landes erleben, nur weil es der EU von heute den Rücken kehrt. Nach einer Übergangsphase von wahrscheinlich zwei, drei Jahren wird Normalität einkehren. Mit neuen Wirtschaftsabkommen und neuen Formen der Zusammenarbeit. Allen von EU-hörigen „Experten“ gestreuten Horrorszenarien zum Trotz wird letztlich das passieren, wovor starrsinnige angebliche Proeuropäer am meisten Angst haben. Die Weltkugel wird keinen Stillstand erleben. Europa wird sich weiterdrehen. England auch. Unabhängig davon, ob ein Land EU-Mitglied ist oder nicht. Die EU muss schleunigst positive und verantwortungsbewusste Signale setzen. Zumindest wenn sie nicht nur für Pleitestaaten attraktiv bleiben will. Wer das als Polit-Europäer immer noch nicht begreifen will, ist nur Mittäter bezüglich nicht völlig auszuschließender künftiger Austritte.

Christian Stafflinger, Linz

Erschienen am Mi, 18.12.2019

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