Ist das eine weitere Variante der Demokratie „Made in Österreich“? Nachdem es keinen Klubzwang geben darf, Besetzung von staatlichen Posten nach Qualifikation und nicht nach Parteibuch erfolgen soll usw., wird eventuell eine weitere viel schlimmere Variante probiert? Man kippt ein vom Nationalrat beschlossenes Gesetz durch Formalfehler (keine vorgeschriebene rechtzeitige Info an die EU-Notifizierung). Interessanterweise wurde bisher nicht kommuniziert, welche Stelle/Behörde dafür verantwortlich ist und daher auch nicht der Grund (vergessen, nicht gewusst, oder bewusst nicht durchgeführt?). Jedenfalls gehört dieser Vorgang restlos aufgeklärt, denn er rüttelt an den Grundfesten unserer Demokratie, wenn vom Nationalrat beschlossene Gesetze so simpel ausgehebelt werden können!
Ing. Walter Polesnik, Rosegg
Erschienen am Mi, 18.12.2019
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