Das freie Wort

Präsident von wem?

Wer da einmal meinte, die Proteste gegen den unbeliebten französischen Präsidenten Macron hätten mit den Gelbwesten- Demos ihren Höhepunkt erreicht, der irrte gewaltig. Jetzt waren es nämlich etwa 800.000 Franzosen, einige Medien sprechen gar von 1,5 Millionen, die gegen die geplante Pensionsreform der Macron- Regierung auf die Straße gingen und auch ihrer Wut freien Lauf ließen. Es kam nicht nur zu lautstarken Unmutskundgebungen, es gingen Fahrzeuge in Flammen auf, es kam zu Ausschreitungen, Vermummte wüteten. Die Polizei ging massiv mit Tränengas gegen Randalierer vor, es gab zahlreiche Festnahmen und Kontrollen. Und zusätzlich zu den Demonstrationen gab es einen Generalstreik, der das öffentliche Leben zu einem großen Teil lahmlegte. Dabei wollte Macron nur das französische Pensionssystem vereinfachen und vereinheitlichen – und natürlich auch Einsparungen durchdrücken. Macron will zwar „entschlossen“ an seiner Reform festhalten, aber an genau diesen Plänen sind schon Vorgänger von ihm gescheitert. Und Macron hat es jetzt nicht mit einer mehr oder weniger „kopflosen“ Bewegung zu tun, wie es die Gelbwesten sind, sondern er hat es mit den Gewerkschaften zu tun, und das ist ein ganz anderer Gegner. Dass eine Pensionsreform in Frankreich notwendig ist, mag schon stimmen. Aber Macron tut sich grundsätzlich schwer. Er ist unbeliebt, er war noch nie der Präsident der Franzosen. Aber von wem oder für wen ist er dann Präsident? Gibt er etwa bei der EU nur den einflussreichen Repräsentanten Frankreichs ab?

Josef Höller, per E-Mail

Erschienen am Mo, 9.12.2019

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