Immerwährende Neutralität nur noch auf dem Papier?
Mit PESCO vollzieht unsere Regierung nach dem wirtschaftlichen Anschluss an die EU auch den militärischen. Als oberster Verfassungshüter müsste Herr BP Van der Bellen sofort aufschreien, denn ein Land, das sich auf die immerwährende Neutralität eingeschworen und dazu verpflichtet hat, kann doch keinem Militärbündnis beitreten. Ich erwarte ein Veto von unseren Verfassungshütern, denn PESCO ist nichts anderes als ein Umgehungsvertrag, weil man sich nicht traut, direkt der NATO beizutreten. Für unsere Regierung zum Mitschreiben: Das Volk will keine Teilnahme an den Kriegen der USA und der NATO. Wir wollen Frieden und unsere Neutralität beibehalten. Wir wollen uns nicht in fremde Konflikte hineinziehen lassen, und wir wollen, dass unsere Verfassung wieder auf Punkt und Beistrich eingehalten wird. Das Volk möchte ein sicheres Österreich und kein Durchhaus oder Asylland für Sozialfälle, Verbrecher und fremde Truppen sein. Schützen wir unsere Grenzen, und weisen wir alle zurück, die illegal in unser Land kommen wollen.
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