Heftiger Streit

SPÖ wirft der ÖVP “Koalitionsbruch” vor

Österreich
21.12.2007 21:49
Kurz vor Weihnachten hängt der Haussegen in der rot-schwarzen Regierung schief: Am Donnerstagabend hat der Bundesrat einen unverbindlichen Entschließungsantrag der Grünen angenommen, der zum Ziel hat, Verstöße gegen die neue Pflegeregelung zumindest fürs Erste nicht zu ahnden. Während die ÖVP diesem Ansinnen zustimmte, lehnte die SPÖ die Initiative ab und beklagt jetzt, dass das Stimmverhalten der Volkspartei „koalitionswidrig“ sei.

SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger bezeichnete das Verhalten der ÖVP am Freitag als Koalitionsbruch. Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina sah darin einen Bruch des Koalitionsübereinkommens, sein ÖVP-Kollege Hannes Missethon hingegen „überhaupt nicht“.

Der Entschließungsantrag forderte die zuständigen Minister dazu auf dafür zu sorgen, dass im Rahmen der Pflege-Legalisierung die gesetzlich vorgesehenen Nachsichtmöglichkeiten angewendet werden, um Härtefälle zu vermeiden. Die ÖVP stimmte mit den Grünen, womit der Antrag angenommen wurde, die SPÖ sagte Nein.

Bartenstein und Kdolsky handeln - Buchinger gibt sich trotzig
Die zuständigen MInister bei der ÖVP - Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky - kamen der Aufforderung des Entschließungsantrags unverzüglich nach. Barteinstein bat die Landeshauptleute in einem Brief, auf die Verwaltungsstrafbehörden einzuwirken, in allfälligen Strafverfahren rechtliche Nachsichtmöglichkeiten und Milderungsgründe „voll auszuschöpfen“. Die Gesundheitsministerin tat dies ihrerseits mit einem Brief an Hauptverbands-Chef Erich Laminger. Aus dem Sozialministeriums hieß es, Buchingers Standpunkt sei unverändert - dieser hatte sich stets gegen eine „Aktion scharf“ ausgesprochen.

Nur 300 Pfleger angemeldet
Bisher sind nur rund 300 Pfleger „legalisiert“, sprich angemeldet, nannte Buchinger indes neue Zahlen. Laut Schätzungen gibt es in Österreich zwischen 5.000 und 20.000 Haushalte, die sich der 24-Stunden-Kräfte bedienen. ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon fragte sich, wie die Legalisierung der ausstehenden Pflegekräfte über die Weihnachtsfeiertage zu bewerkstelligen sein solle. Denn ab 1. Jänner 2008 tritt die neue Pflegeregelung in Kraft. 

Missethon forderte wie unter anderen auch VP-Sozialsprecher Werner Amon, VP-Seniorenbundobmann Andreas Khol und VP-Seniorensprecherin Gertrude Aubauer einmal mehr eine Verlängerung der Amnestieregelung. Diese schützt zwar vor Verwaltungsstrafen, nicht aber vor anderen Folgen wie etwa drohenden Rückzahlungen an die Sozialversicherung im Falle von Anzeigen.

Grüne fühlen sich bestätigt
Gewohnte Kritik kam von der Opposition. Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger zeigte Unverständnis für das Verhalten der SPÖ. Der nun mit der ÖVP beschlossene Antrag besage nur, dass es keine Nachforderungen und keine Schwerpunktaktionen geben solle. Dasselbe habe auch Buchinger schon öffentlich gesagt. 

Die FPÖ sprach sich bei Pflegethemen für eine freie Mehrheitsbildung abseits von rot und schwarz aus und das BZÖ sprach vom "größten Chaos der zweiten Republik".

Loading...
00:00 / 00:00
Abspielen
Schließen
Aufklappen
kein Artikelbild
Loading...
Vorige 10 Sekunden
Zum Vorigen Wechseln
Abspielen
Zum Nächsten Wechseln
Nächste 10 Sekunden
00:00
00:00
1.0x Geschwindigkeit
Loading
Kommentare

Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.

Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.

Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.

Kostenlose Spiele
Vorteilswelt