Abgeschoben

Israel lässt über 400 Palästinenser frei

Knapp eine Woche nach der Nahost-Konferenz von Annapolis (USA) hat Israel am Montag 429 palästinensische Gefangene freigelassen und den Großteil von ihnen ins Westjordanland abgeschoben. Mit der Freilassung der Männer soll die Position des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas gestärkt werden.

Nach Angaben der israelischen Gefängnisverwaltung hatten die Gefangenen ihre zum Teil langjährigen Haftstrafen im Ketziot-Gefängnis in der Negev-Wüste verbüßt. Die Palästinenser waren unter anderem wegen der Planung oder Beteiligung an Anschlägen ohne Todesopfer verurteilt worden. Die israelische Regierung sprach von einer Geste des guten Willens, um dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas den Rücken zu stärken.

Empfang durch Hunderte Schaulustige
"Die Freilassung der palästinensischen Häftlinge zielt darauf, die gemäßigte Palästinenserführung zu stärken und den politischen Dialog zwischen Israel und den Palästinensern zu fördern", sagte ein israelischer Regierungssprecher. Der Friedensprozess müsse von konkreten Maßnahmen begleitet werden. Hunderte Schaulustige empfingen einen Bus mit einer ersten Gruppe Freigelassener vor dem Hauptquartier der palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah. Sie sangen, tanzten und hielten die palästinensische Flagge hoch (siehe Video).

Abbas hatte mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert während der Nahost-Konferenz vom Dienstag vergangener Woche in Annapolis (Maryland) vereinbart, die israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen nach fast sieben Jahren Unterbrechung am 12. Dezember wieder aufzunehmen. Ursprünglich hatte Abbas von Israel verlangt, dass 2000 der rund 10.000 palästinensischen Häftlinge zu ihren Familien zurückkehren können. Der in Israel zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilte frühere Fatah-Führer im Westjordanland, Marwan Barghouti, nannte deshalb in einem Gespräch mit israelischen Abgeordneten die Freilassung von 429 Häftlingen einen "Scherz".

Freigelassene überwiegend Mitglieder der Fatah
Bei den jetzt freigelassenen Palästinensern handelt es sich überwiegend um Mitglieder der Fatah-Organisation von Abbas. Dagegen wurden keine Mitglieder der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas freigelassen. Nach Angaben der Gefängnisverwaltung kehrten 408 Ex-Häftlinge in das Westjordanland und 21 weitere in den Gaza-streifen zurück. An der Übergangsstelle Beitunia zum Westjordanland spielten sich nach Augenzeugenberichten Freudenszenen ab. Familienangehörige begrüßten die in Bussen angereisten Männer mit den typischen arabischen Freudenrufen, mit Autohupen und schwenkten Palästinenserfahnen.

In Beit Lahia im Gaza-Streifen starben am Montagmorgen drei Kämpfer der Kassam-Brigaden, des militärischen Arms der Hamas, bei einem Schusswechsel mit israelischen Soldaten. Ein israelischer Armeesprecher sagte, die Männer hätten sich der Sperranlage genähert. Die Soldaten hätten zunächst in die Luft geschossen und dann auf die Kämpfer gezielt.