"Krone"-Umfrage

Vor Brüssel und der EU nicht in die Knie gehen!

Vor der EU nicht in die Knie gehen, sondern eine härtere Gangart gegenüber Brüssel einschlagen; über den EU-Vertrag zwingend eine Volksabstimmung abhalten; Missstände wie Korruption und Verschwendung abstellen: Das wünscht sich laut "Krone"-Exklusiv-Umfrage des IMAS-Instituts jeweils eine große Mehrheit der Östereicher. Kanzler Gusenbauer ist also beim EU-Gipfel in Lissabon gefordert.

Den Auftrag der Bevölkerung an Gusenbauer, den das parteiunabhängige IMAS-Institut mittels repräsentativer Umfrage (Sample 1370) erarbeitet hat, im Detail:

• 65% der Bevölkerung - also zwei von drei - sagen, gegenüber der EU müsse Österreich eine härtere und entschlossenere Haltung einnehmen. Nur 10% wollen eine kompromissbereitere Haltung (siehe auch jeweils die Grafiken).
• Was die Österreicher an der EU am allermeisten stört, sind Korruption und die Verschwendung von Beitrittsgeldern. Danach folgen "unsinnige Vorschriften", dass "auf unsere Interessen wie etwa beim Transit keine Rücksicht genommen wird" und wir "immer weniger selbst bestimmen können, wie wir leben wollen".
• Eindeutig dann die erdrckende Mehrheit von 70% der Österreicher, die sich für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag ausspricht. Nur 14% sagen, das Parlament sollte, ohne auf das Volk zu hören, diesen EU-Vertrag verabschieden (siehe Cato, rechts).
• IMAS befragte als Kontrastprogramm auch Österreichs Politiker (Abgeordnete im Parlament, in Landtagen etc.) zur Volksabstimmung über den EU-Vertrag.

Wie die Politiker vor der EU buckeln
Wie abgehoben und EU-hörig unsere Politiker sind, zeigt sich daran, dass 73%(!) der Politiker den EU-Vertrag durch das Parlament peitschen und nur 21% der "Volksvertreter" das Volk mitreden lassen wollen.

Im IMAS-Report heißt es dazu, dass die unkritische Meinung der Politiker zur EU "im krassen Gegensatz zur Meinung der Bevölkerung steht". Wie es mit dem EU-Vertrag weitergehen soll, skizzierte Kanzler Gusenbauer vor seinem Abflug nach Lissabon im "Krone"-Gespräch: Bis Freitag soll es in Portugal eine politische Einigung der Staats- und Regierungschefs geben, im Dezember soll unterschrieben werden. Danach folgt bis 2009 der Zustimmungsprozess in den Ländern.

Was eine Volksabstimmung betrifft, so sagt Gusenbauer, dass der Nationalrat eine solche bis Mitte 2008 beschließen könne. Dass bisher weder SPÖ noch ÖVP für eine Volksabstimmung eingetreten sind, beantwortete der Kanzler mit einem knappen "Ja".

Und die Unzufriedenheit der Österreicher mit der EU? Das rühre, so Gusenbauer, "daher, dass Europa zwar Reichtümer angesammelt hat, die Leute aber frustriert sind, dass sie nichts davon haben. Der Schlüssel ist, dass es künftig eine gerechtere, faire Verteilung gibt".

Von Peter Gnam