Minister-Treffen

Platter für Online-Durchsuchung

ÖVP-Innenminister Günther Platter lässt die Möglichkeit zu Online-Durchsuchungen der Computer von (Terror-)Verdächtigen prüfen. Dies kündigte er am Rande eines Treffens mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein am Dienstag in der deutschen Stadt Weimar an. „Wir müssen mit den Verbrechen Schritt halten können“, erklärte er. Entsprechende Pläne des deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble waren in Deutschland zuvor heftigst kritisiert worden.

„Es ist notwendig, dass wir uns den Herausforderungen stellen“, so Platter, der darauf verwies, dass Verbrecher „verschiedenste Plattformen“ und häufig auch das Internet nutzen. „Die Augen zu verschließen, ist sicher der falsche Weg.“ Daher hätten die vier Minister einen Abgleich der gesetzlichen Möglichkeiten ihrer Länder vereinbart. Das Ergebnis dieser Prüfungen sollte sein, herauszufinden, was „machbar“ sei.

Zusammenarbeit für EURO 2008 beschlossen
Ein weiteres Thema der Minister war nach Angaben Platters die Fußball-EM. Mit Schäuble wurde eine Zusammenarbeit für die EURO 2008 vereinbart. Einige hundert deutsche Polizisten sollte während der EM in Österreich Dienst machen. Ein entsprechendes bilaterales Abkommen werde vorbereitet und soll demnächst unterzeichnet werden, erklärte der Innenminister.

Mit dem Schweizer Justizminister Christoph Blocher unterzeichnete Platter ein Abkommen, das visumspflichtigen Besuchern die Einreise zur EURO 2008 erleichtern soll. Ziel sei es, dass in die Schweiz oder nach Österreich reisende Fans die gleichen Voraussetzungen vorfänden. Die Schweiz ist kein Schengen-Mitglied. Platter befürwortet einen Schengen-Beitritt der Schweiz und Liechtensteins (für das Fürstentum war Innenministerin Rita Kieber-Beck dabei) allerdings sehr, am 15. und 16. Oktober soll es dazu eine Expertentagung geben.

Schweiz soll Schengen beitreten
Platter zeigte sein Unverständnis darüber, „dass es im Herzen Europas keine Reisefreiheit gibt“, während die Grenzkontrollen Richtung Osten fallen sollen. Seiner Ansicht nach sind die Voraussetzungen für einen Schengen-Beitritt sowohl in der Schweiz als auch in Liechtenstein gegeben. Er und Schäuble wollten daher in der EU „ein positives Wort“ für die beiden Länder einlegen. Ein Schengen-Beitritt der Schweiz und Liechtensteins gleichzeitig mit der für Ende 2008 geplanten Erweiterung sei vom Procedere her nicht möglich.

Die Schweiz und Liechtenstein wollen sich außerdem an dem Prümer Vertrag, welcher den Austausch von polizeilichen DNA-, Kfz-und Fingerabdruck-Daten zwischen bisher elf EU-Staaten regelt, beteiligen. Zur Umsetzung dieser grenzüberschreitenden Polizei-Zusammenarbeit bei der Verbrechensfahndung gebe es zwei Möglichkeiten: einen Vertrag mit der EU oder bilaterale Vereinbarungen.