Millionen-Transfers

Israel überweist Palästina wieder Steuergelder

Israel will neue und bisher einbehaltene Steuergelder an die palästinensische Notstandsregierung überwiesen. Man habe sich über alles Nötige verständigt, sagte ein hochrangiger israelischer Regierungsbeamter am Sonntag. Von jetzt an würden die Gelder wieder automatisch überwiesen. Ein Vertreter der Palästinenser sagte, Israel habe versprochen, dass die erste Zahlung am Sonntag eingehen werde.

Unklar ist, wie hoch die entsprechende Summe sein würde. Israel zieht monatlich rund 50 Millionen Dollar (37 Millionen Euro) an Steuern für die palästinensische Regierung ein.

Im Jänner 2006, nach dem Wahlsieg der radikal-islamischen Hamas, die die Zerstörung Israels zum Ziel hat, hatte Israel die Überweisungen an die Palästinenser eingestellt. Vertreter der Palästinenser schätzen, dass dadurch insgesamt rund 700 Millionen Dollar (518 Millionen Euro) angefallen sind, die nicht weitergeleitet wurden.

An seinen Einsätzen gegen militante Palästinenser hält Israel allerdings fest. "Der Krieg gegen den Terror geht weiter", sagte Ministerpräsident Olmert am Sonntag nach der Kabinettssitzung. Bei Luftangriffen im Gazastreifen kamen am Samstag sieben Palästinenser ums Leben.

Der jordanische König Abdullah II. hat die Hamas am Sonntag aufgefordert, die Kontrolle über den Gaza-Streifen aufzugeben. Sollte sich die Teilung von Westjordanland und Gaza-Streifen verfestigen, würde dies katastrophale Folgen für die Palästinenser haben, sagte er. Die jetzige Situation könne die ohnehin schwierigen Bedingungen für die 1,5 Millionen im Gaza-Streifen verschlimmern und helfe nur Israel.