Bestechungsskandal

Bewährungsstrafen für Ex-Siemens-Manager

Im deutschlandweit ersten Prozess um den Korruptionsskandal bei Siemens sind am Montag zwei ehemalige Konzern-Manager zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Einer der Ex-Manager erhielt zwei Jahre, der andere neun Monate Haft auf Bewährung. Siemens wurde vom Landgericht Darmstadt zu einer Wiedergutmachung in Höhe von bis zu 38 Millionen Euro verurteilt. Der Konzern beruft gegen die Strafzahlung.

Das Gericht Darmstadt sah es als erwiesen an, dass die beiden Manager zwischen 1999 und 2002 Mitarbeiter des italienischen Energiekonzerns Enel mit sechs Millionen Euro bestochen haben. Mit dem Geld soll der Münchner Technologiekonzern an Aufträge für Kraftwerksturbinen im Gesamtwert von 450 Mio. Euro gekommen sein.

Nach Ansicht des Gerichts ging die Initiative zu der Schmiergeldzahlung von Enel aus. Es sei im Prozess deutlich geworden, dass die Bestechung eindeutig von italienischer Seite initiiert und nicht von Siemens-Mitarbeitern aktiv betrieben worden sei, sagte Richter Rainer Buss.

Siemens hat angekündigt, gegen die vom Landgericht ausgesprochene Strafzahlung Revision einzulegen. Der Konzern betrachtet die ausgesprochene Gewinnabschöpfung als unrechtmäßig und sieht die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht gegeben.