Wichtiger Erfolg

Höhere Maut soll Lkw-Flut bremsen

In den Verhandlungen um eine Anhebung der Lkw -Maut mit der EU hat Österreich einen Überraschungscoup erzielt. Die Maut soll ab Juli im Durchschnitt um 4,2 Cent je Kilometer auf 26,9 Cent angehoben werden. Das erklärten Bundeskanzler Gusenbauer und Infrastrukturminister Faymann am Montag. Durch das grüne Licht aus Brüssel erhalte die Asfinag jährliche Mehreinnahmen von 115 Millionen Euro.

Größere Lkw sind von der Erhöhung deutlich stärker betroffen als kleinere. Für Lastwagen mit vier oder mehr Achsen erhöht sich die Maut um 5,1 Cent, für Dreiachser um 3,4 Cent und für Zweiachser um 2,5 Cent je Kilometer. Kompensiert werden soll die Anhebung durch eine Halbierung der Kfz-Steuer.

Die EU-Kommission wollte die Erhöhung der österreichischen Lkw- Maut noch nicht kommentieren. Die Pläne für die Anhebung der Lkw-Maut seien "prinzipiell in Einklang mit der EU-Wegekostenrichtlinie". Genaue Berechnungen aus Österreich seien aber "noch nicht verfügbar", daher könne man nicht mehr dazu sagen, erklärt der Sprecher von Verkehrskommissar Barrot auf APA-Anfrage.

Laut Infrastrukturminister Faymann gibt es seit dem Wochenende eine schriftliche Bestätigung via E-Mail. Danach habe man auch nochmals telefonisch das Vorgehen abgestimmt.

Faymann hatte im März Gespräche mit Barrot über eine Lkw- Mauterhöhung aufgenommen. Damals hatte auch noch er die Erwartungen gedämpft: Die Kommission unterstütze das Vorhaben zwar prinzipiell, nach den damaligen Verhandlungen wären aber "mit sehr viel Mühe und gegenseitigen großen Verständnis nur zwei bis drei Cent durchsetzbar", so der Minister damals.