Budget 2007

Defizit von rund vier Milliarden Euro erwartet

Die österreichische Regierung erwartet für heuer ein Bundesdefizit von rund vier Milliarden Euro. Laut einem Bericht der "ZiB 1" sollen die Einnahmen im Budget 2007 bei 65,1 Milliarden Euro und die Ausgaben bei 69,1 Milliarden Euro liegen. Im Regierungsprogramm war ein Bundesdefizit von 1,53 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) angepeilt worden. Das entspricht in etwa einem Wert von vier Milliarden Euro.

Gegenüber dem Vorjahr steigen die Einnahmen um 7,9 Prozent und die Ausgaben legen um 4,4 Prozent zu. 2006 hatte der Bund 60,4 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben kassiert. Das Defizit betrug 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Erhöht werden heuer die Ausgaben für Bildung, Forschung, Soziales und Verteidigung.

Zum Teil ergeben sich die Erhöhungen allerdings daraus, dass Kompetenzen verschoben wurden: So ist etwa die Kunstsektion aus dem Bundeskanzleramt ins Unterrichtsministerium gewandert. Unterrichtsministerin Schmied bekommt 6,8 Milliarden und damit um 0,8 Milliarden Euro mehr als ihre Vorgängerin. Aufgestockt werden auch die Budgets von Sozialminister Buchinger (9,5 Mrd., plus 0,6 Mrd.) - unter anderem für die Grundsicherung - und von Verteidigungsminister Darabos (2,2 Mrd., plus 0,4 Mrd.). Ausschlaggebend bei der Verteidigung dürften die Eurofighter-Raten sein.

Um 0,3 Mrd. Euro mehr gibt es auch für Wissenschaftsminister Hahn, der 3,4 Mrd. Euro bekommt. Gekürzt werden die Budgets von Infrastrukturminister Faymann (1,9 Mrd., minus 0,4 Mrd.), weil die Forschungsförderung zum Teil ins Wissenschaftsministerium verlagert wurde, und im Wirtschaftsministerium (5,5 Mrd., minus 0,2 Mrd.), weil Förderungen auslaufen.

Das Finanzministerium hat die am Freitag genannten Budgetzahlen vorerst nicht bestätigt. "Das Doppelbudget 2007/2008 und die exakten Zahlen" würden nach Vorlage im Ministerrat von Finanzminister Molterer am 29. März im Rahmen der Budgetrede dem Nationalrat präsentiert, hieß es in einer Aussendung.