23.03.2007 11:23 |

Blut geleckt

FPÖ will nun doch Volksanwalt

Die FPÖ überlegt nun doch, einen eigenen Kandidaten für das Amt des dritten Volksanwalts aufzustellen. Traditionellerweise wird diese Funktion von der drittstärksten Partei besetzt, und das sind die Grünen. Die Umweltpartei hat ja bereits Stoisits nominiert, die sich Ende Mai der Abstimmung im Nationalrat stellt. FPÖ-Generalsekretär Vilimsky erklärte im Radio-Morgenjournal des ORF am Freitag, beide Parteien hätten gleich viele Mandate, die Frage der Stimmenmehrheit sei irrelevant und deshalb überlege man „sehr ernsthaft, einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken“.

Stoisits wies dies zurück. „Tatsache ist, dass die Grünen bei der Wahl am ersten Oktober 2006 stärker waren und mehr Stimmen bekommen haben, als die FPÖ und das allein ist es was jetzt zählt. Die Verfassung spricht von Nominierungsrechte mandatstärkste Partei und die Grünen habe vor Monaten die Absicht kundgetan, mich zu nominieren und daran besteht kein Zweifel.“

Streit schien schon beigelegt
Der FPÖ-Klub wird laut Vilimsky eine endgültige Entscheidung über einen eigenen Gegenkandidaten stellen. Eigentlich schien der Streit zwischen FPÖ und Grünen um den 3. Volksanwalt im Vorjahr beigelegt: Kabas von der FPÖ besetzt den Posten bis zum Juni, dann sollte Stoists folgen.

Mittwoch, 23. Juni 2021
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