Lenker atmen auf

Keine Pkw-Maut in dieser Legislaturperiode

Österreich
06.03.2007 22:00
Verkehrsminister Faymann schließt eine Pkw-Maut bis 2010 aus. "Man kann nicht alle Belastungen zugleich diskutieren. Es wird die Mineralölsteuer erhöht, und daher wird für diese Periode keine Pkw-Maut ins Auge gefasst. Die Menschen müssen sich auf etwas verlassen können", sagte Faymann in der Fernsehsendung "Report" des ORF.

Was die zahlreichen Projekte in seinem Ressort betrifft, erklärt der Minister, dass unabhängig vom Standort alle sehr intensiv durchgerechnet und auch die Beiträge der Länder überprüft werden.

Ende März soll es dann einen Vorschlag geben, den er gemeinsam mit Finanzminister Vizekanzler Molterer vorlegen wolle. Den Koralmtunnel, der von Experten als nicht so prioritär bezeichneten, sieht Faymann als international wichtige Verbindung, bei der man sich durch Österreich zwei Stunden Fahrzeit sparen könne.

Faymann: Kein schlechter rot-schwarzer Start
Zur Präsentation der Regierung meinte Faymann, der auch Koordinationsminister der SPÖ ist, er versuche, mit seinem Gegenpart Pröll auf ÖVP-Seite gemeinsame Lösungen mit den betroffenen Ministern zu finden. Manches werde hochgespielt, man solle sich aber auch dazu bekennen, dass zwei annähernd gleich starke Parteien verschiedene Meinungen haben können.

Von einem schlechten Start der rot-schwarzen Koalition würde er aber nicht sprechen. Zum Thema Pflegebereich angesprochen und ob die Amnestie für 30.000 ausländische Pflegerinnen verlängert werden könnte, sagte Faymann, bis Sommer sollte man eine Lösung finden, ohne dabei zurückzufallen.

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