"Politisch sinnvoll"

Molterer unterstützt Kerosin-Steuer

Vizekanzler Molterer hat die Forderung von Umweltminister Pröll nach einer Kerosinbesteuerung unterstützt. Er führt dafür allerdings finanzielle Gründe ins Treffen: Eine Kerosin-Steuer, die direkt an die EU fließen würde, wäre sowohl für die EU als auch für den Nettozahler Österreich gut. Eine Zweckbindung der Steuer für den Klimaschutz hält Molterer für "politisch sinnvoll".

"Die europäische Kommission wäre stärker, wenn sie einen höheren Anteil an eigenen Einnahmen hat". Für "Österreich wäre das positiv, weil unsere Nettozahler-Position damit geringerer würde", erklärte Molterer. Schließlich finanziert sich die EU hauptsächlich über Beiträge ihrer Mitgliedsstaaten. Ein höheren Eigenmittelanteil Brüssels würde so Österreich zu Gute kommen.

Eine Kerosinsteuer wird voraussichtlich zu höheren Flugticketpreisen führen und somit indirekt zum Umweltschutz beitragen. Molterer selbst führte den Umweltschutzgedanken erst nach dem finanziellen Gründen ins Feld, geht aus dem ORF-Interview hervor. Strategisch gesehen sei es aber für die Klimaschutz-Zielsetzung durchaus sinnvoll. Eine neue Steuer würde damit eine andere Akzeptanz bei den Bürgern erlangen.

Hindernisse für eine Einigung mit Kanzler Gusenbauer, der sich bereits mehrfach für eine Kerosinbesteuerung ausgesprochen hat, sieht der Vizekanzler keine. Formal sei aber noch nichts besprochen. Dies soll am Mittwoch stattfinden.

Die Grünen wollen im Sinne des Klimaschutzes das Fliegen vor allem im Nahverkehr teurer machen. Die stellvertretende Bundessprecherin Glawischnig dazu: "Fliegen ist definitiv zu billig." Abgeholfen werden soll dem mit einem 50 Euro-Klimabeitrag pro Flug, der Einhebung von Mehrwertsteuer auf Flugtickets, der Einführung der Grundsteuer für Flughäfen sowie mittels der Einführung einer Kerosinbesteuerung für Inlandsflüge.