Erster Staatsbesuch

Gusenbauer und Merkel gegen EU-Kommission

Die weitgehende Übereinstimmung in europapolitischen Fragen und das gute bilaterale Verhältnis haben Bundeskanzler Gusenbauer und seine deutsche Amtskollegin Merkel am Mittwoch in Berlin betont. Gusenbauer hatte sich bei seinem Besuch auch die Unterstützung des derzeitigen EU-Ratsvorsitzlandes in Sachen der von der EU-Kommission kritisierten Quotenregelung an österreichischen Universitäten geholt.

Dass ihn seine erste Auslandsreise als Regierungschef nach Berlin geführt habe, sei ein "klares politisches Signal, sagte Gusenbauer. Das EU-Ratsvorsitzland sei Österreichs größter und wichtigster Nachbar, mit dem es auch wirtschaftlich stark verbunden sei. Der Kanzler brachte zugleich seine Unterstützung der Bemühungen Deutschlands zum Ausdruck, "nach Monaten der Stagnation den europäischen Zug wieder flott zu bekommen". Österreich sei daran interessiert, "dass Europa funktioniert und dass sich alle europäischen Institutionen ihrer Rolle bewusst" seien.

EU-Kommission soll sich nicht einmischen
Die EU-Kommission, so Gusenbauer weiter, mache es sich aber schwer, wenn sie sich in bilaterale Angelegenheiten einmische, wie die "gute und sachgerechte Lösung", die den Zugang deutscher Studenten zu österreichischen Universitäten, insbesondere zum Medizinstudium, regle. Damit werde ein neues Problem geschaffen. Man sei aber hinsichtlich der Quotenregelung gegenüber Brüssel gesprächsbereit, fügte der Kanzler hinzu.

Merkel sagte dazu, Österreich und Deutschland würden gemeinsam ihre Position zur Quotenregelung in Brüssel vertreten. Man werde auch alternative Möglichkeiten prüfen. Man solle aber dieses Thema "nicht über die Maßen" zu einer Hauptfrage machen, fügte die Kanzlerin hinzu.

Merkel: Europa braucht Verfassungsvertrag
Hinsichtlich der Bemühungen bezüglich des Zustandekommens einer EU-Verfassung räumte die Ratsvorsitzende ein, dass es nicht leicht sein werde, einen Fahrplan einzuhalten. Allerdings brauche Europa einen Verfassungsvertrag, nur der deutsche Ratsvorsitz werde das Problem nicht lösen können, so Merkel.

Der Idee einer "EU light" für bestimmte Länder erteilte Merkel eine Absage. Es könne zwar in einzelnen Punkten unterschiedliche Geschwindigkeiten geben, sagte sie unter Hinweis auf Schengen und die Euro-Zone. Dieser Weg sei aber nicht allgemein gangbar. So sei es in der Energiepolitik schwierig, einen differenzierten Ansatz zu verfolgen. Zudem müsse das Europaparlament über Fragen abstimmen, die die Gesamtheit betreffen.

Empfang mit militärischen Ehren
Gusenbauer war im Berliner Bundeskanzleramt mit militärischen Ehren empfangen worden. Neben den beiden Hymnen erklang dabei auch ein preußischer Defiliermarsch. Nach seinem Gespräch mit Merkel traf Gusenbauer noch mit Finanzminister Steinbrück und dann mit dem deutschen Vizekanzler und Arbeitsminister Müntefering zusammen.

In Zeiten vor der EU-Mitgliedschaft Österreichs hatte der Erstbesuch österreichischer Bundeskanzler und Bundespräsidenten oft dem kleinen Nachbarn Schweiz gegolten. Diese Tradition besteht aber nicht mehr. So hatte auch der frühere SPÖ-Bundeskanzler Viktor Klima 1997 dem damaligen EU-Vorsitzland - den Niederlanden - und nicht der Schweiz seinen ersten Auslandsbesuch abgestattet. Im übrigen hatte der ÖVP-Bundeskanzler Klaus 1966 als erstes Land Belgien besucht.