Mi, 21. November 2018

In Oberösterreich:

23.11.2017 17:15

Volksanwälte hadern mit "Buchbinder Wanninger"

Auch die Volksanwälte kämpfen mit "Buchbinder Wanninger", werden also vom Amtsschimmel im Kreis geschickt. So im Fall von behördlich nicht genehmigten, katastrophal geführtenprivaten Pflegeeinrichtungen für Senioren und Behinderte, die das Land Oberösterreich nicht kontrollieren wollte, eben weil sie nicht genehmigt seien.

Der zuständige Volksanwalt Günther Kräuter wundert sich über diese Denkweise: "Staatliche Schutzpflichten bestehen doch nicht nur in genehmigten Einrichtungen, sondern auch und gerade in Einrichtungen, die behördlich nicht genehmigt wurden. Meistens gibt es gute Gründe dafür."  Kräuter insistierte, nun verspricht das Land eine Gesetzesänderung, die solche Kontrollen möglich machen soll.

682 Beschwerdefälle
2015/16 wandten sich 682 Oberösterreicher mit einer Beschwerde an die Volksanwaltschaft. "Sie fühlten sich von der Landes- und Gemeindeverwaltung nicht korrekt behandelt oder unzureichend informiert", so die derzeitige Vorsitzende der Volksanwaltschaft, Gertrude Brinek. In 64 Fällen, das sind 9,4 Prozent, wurde formell ein "Missstand in der Verwaltung" festgestellt.

Probleme mit Raumordnung und Baurecht

Die meisten Beschwerden betrafen die Raumordnung und das Baurecht. Aber auch Jugendwohlfahrt und Mindestsicherung (zu lange Wartezeiten auf Zuerkennung), Gemeindeangelegenheiten (Vorsorge gegen bissige Hunde, Hilfe gegen Lärmbelästigungen) sowie das Schulwesen (Probleme beim Sprengelwechsel) waren Schwerpunkte in Oberösterreich.

Reformbedarf für Heimopfer
Dringenden Reformbedarf ortet die Volksanwaltschaft bei der Heimopferrente für misshandelte Personen: "Das Heimopfergesetz weist gravierende Lücken auf. Opfer aus Spitälern und privaten Einrichtungen müssen einbezogen werden", fordert Günther Kräuter. Seit 1. Juli 2017 haben der Volksanwaltschaft immerhin 50 Personen über Gewalt in oberösterreichischen Heimen und Pflegefamilien berichtet!

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Schauen Sie vorbei!
Katzenhaus im Burgenland wird eröffnet
Tierecke
Talk mit Katia Wagner
Hass und Sex - ist das Internet außer Kontrolle?
Österreich
Nach Beschwerde
EuGH kippt Mindestsicherungs-Kürzung in OÖ
Oberösterreich
Wer sind die Gegner?
EM-Coup der U21: Nun winkt Duell mit Top-Team
Fußball International
Fans entsetzt
Beatrice Egli: Knallenges Lederoutfit zu sexy?
Video Stars & Society
Mobilfunkdurchlässig
Zugscheibe aus Wien verbessert Handy-Empfang
Elektronik
Trauerminute in Kanada
Speed-Asse gedenken verstorbenen Ski-Talents
Wintersport
Bestätigt:
Victoria Swarovski bleibt bei „Let‘s Dance“
Video Stars & Society
Kampfansage an BVB
Bayerns Boateng: „Darum gibt es keine Wachablöse!“
Fußball International
Micky-Preise gewinnen
Die mächtigste Maus der Welt ist 90 Jahre jung!
Gewinnspiele
Schmerzerfüllt
Andreas Gabalier nach Schulterverletzung tapfer
Video Stars & Society
Sorge um Schlagerstar
Karel Gott seit mehreren Tagen im Krankenhaus
Video Stars & Society
Vier hinten, zwei vorn
Samsungs Galaxy S10 soll sechs Kameras bekommen
Elektronik

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.