Sa, 19. Jänner 2019

Sozialhilfe-Krimi

06.11.2017 14:55

Gewerkschafter beraten Beamte für Polizeiverhör

Ein Info-Paket, was Magistratsbeamte bei einer Vernehmung durch die Kripo sagen müssen, dazu einen Anwalt: Personalvertreter bereiteten jene MA-40-Mitarbeiter auf ihre Zeugeneinvernahmen zum Wiener Sozialhilfe-Krimi vor. Im Büro der Sozialstadträtin hält man das für korrekt: "Wir kooperieren mit den Behörden."

Mindestsicherungszahlungen für Nicht-Österreicher ohne gültige Ausweise, extrem hohe Überweisungen an Sozialgeld für EU-Bürger, deren angeblich acht Kinder sich kein einziges Mal bei einem der MA-40-Sozialzentren sehen lassen mussten, sowie 1500-Euro-Möbelgeld auch für Mindestsicherungsbezieher, die dafür keine Belege vorweisen konnten: Das waren nur einige der vielen Missstände, die ein Insider der MA 40 im Herbst im "Krone"-Interview aufgedeckt hat.

"Info-Veranstaltung der Personalvertretung"
Jetzt, erst ein Jahr später, werden 40 Mitarbeiter aus den Sozialzentren zu dieser Skandalserie einvernommen - wir berichteten. Der Whistleblower von damals informierte nun erneut die "Krone": "Die Magistratsbeamten, die aussagen müssen, wurden von der Personalvertretung zu einer Info-Veranstaltung vorgeladen. Und es wird ihnen auch gratis ein Anwalt vermittelt, der sie zu den Vernehmungen begleitet."

Diese Vorgangsweise der Gewerkschaft ist für eine Sprecherin von Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) "nicht außergewöhnlich". Sie betont: "Selbstverständlich kooperieren wir mit den Behörden."

Kronzeuge fordert Schutz
Für den Staatsanwalt und die Ermittler des Landeskriminalamtes ist der Fall schwierig: Der Kronzeuge will nämlich nur mit einer Zeugenschutz-Garantie aussagen - die von der Justiz aber nicht gewährt werden kann. Der Insider der MA 40 zur "Krone": "Die Ermittler müssten auf den Akten, die auch der Bundesrechnungshof geprüft hat, die Namen der Sachbearbeiter ansehen und diese Personen dann mit den nicht korrekten Entscheidungen konfrontieren. Kein Beamter hält seinen Kopf für die Vorgesetzten hin."

Richard Schmitt
Richard Schmitt

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