Falsche Vorwürfe

Flüchtling als Asylbetrüger? Freispruch!

Für diese Vorgehensweise hat sich Kärnten keinen Menschenrechtspreis verdient: Nur aufs Hörensagen hin wurde einem irakischen Kriegsflüchtling (42) unterstellt, er sei eigentlich Friseur in Griechenland und gar nicht hilfsbedürftig. Er wurde als Sozialbetrüger verurteilt, das Oberlandesgericht Graz hob das Urteil auf und ließ neu verhandeln.

Unter Richter Gerhard Pöllinger stellte sich heraus, wie mangelhaft und schlampig Asylverfahren hierzulande geführt werden - und dass dem Mann wohl nichts vorzuwerfen ist. Daher: Freispruch. Und ein richterliches Urteil für die Behörden: "Bin fassungslos!"