Kein Geld für Babys

Kindergeld-Erlass Haubners bleibt

Im Falle des umstrittenen Kindergeld-Erlasses von Sozialministerin Haubner spielt die Regierung den Ball ans Parlament weiter. Haubner und Frauenministerin Rauch-Kallat haben sich am Dienstag für Gesetzesanpassungen ausgesprochen, die das Parlament prüfen müsse. Beide gehen von etwa 150 Härtefällen aus. Der Erlass selbst soll bleiben. Es gehe darum, "Sozialtourismus zu vermeiden", so Rauch-Kallat.

"Ich freue mich, dass diese Sachfrage geklärt werden konnte", betonte Rauch-Kallat. Sie bestätigte, dass im Ministerrat eine Punktation verabschiedet wurde. Damit sei vor allem ein juristisches Problem gelöst worden, dass verabsäumte Anpassungen, etwa im Kinderbetreuungsgesetz und im Familienlastenausgleichsgesetz, nachgeholt werden sollen.

Haubner betonte, eine Rücknahme des Erlasses würde - auf der Grund der Gesetzeslage - nichts an der Situation ändern. Die Diskussion um den Erlass bezeichnete sie als "sehr unseriös".

Das BZÖ blieb zuvor weiter bei seinem Nein, den umstrittenen Erlass zurückzuziehen. Stattdessen habe man sich nun darauf geeinigt, "Härtefälle" im Parlament prüfen zu lassen.

Vor der Ministerratssitzung hatten mehrere Vertreter der Grünen, darunter die Dritte Nationalratspräsidentin Glawischnig und die zukünftige Volksanwältin Stoisits vor dem Bundeskanzleramt gegen den Haubner-Erlass demonstriert. "Jedes Kind ist gleich viel wert", war auf einem Transparent zu lesen.

Foto: Christof Birbaumer