Mo, 20. August 2018

Trotz EU-Drohung

20.07.2017 15:57

Polens Parlament beschließt umstrittenes Gesetz

Unbeeindruckt von den Sanktionsdrohungen der EU-Kommission treibt Polens Regierung ihre umstrittene Justizreform voran. Das Parlament nahm am Donnerstag einen nachgebesserten Gesetzesentwurf der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zur Neuordnung des Obersten Gerichts an.

Dem in einer nächtlichen Justizausschuss-Sitzung überarbeiteten Gesetz müssen noch der Senat, in dem die Nationalkonservativen ebenfalls die Mehrheit haben, sowie Präsident Andrzej Duda zustimmen.

Präsident stellte sich gegen Reform
Duda hatte sich am Dienstag überraschend gegen bereits beschlossene Teile der Justizreform gestellt. Er forderte eine Überarbeitung geplanter Schritte, mit denen die Regierung ihren Einfluss auf die Besetzung von Richterstellen massiv ausweiten würde. Der Präsident kündigte an, auch die von der Regierung angestrebte Neuordnung des Obersten Gerichts zu blockieren, wenn das Gesetz zu den Richterstellen nicht geändert werde.

Ob ihm die nun vorgenommenen Änderungen weit genug gehen, wird sich zeigen. Die EU-Kommission drohte Polen wegen der Justizreform zuletzt mit Sanktionen.

"Schwarzer Tag in der Geschichte Polens"
Experten bemängeln, die geplanten Änderungen am Obersten Gericht und am Landesrichterrat KRS stellten eine Gefahr für die Unabhängigkeit innerhalb von Polens Gewaltenteilung dar. Opposition und Kommission fürchten eine Einflussnahme der Regierenden auf Richter und Gerichte. Daran würden auch die Nachbesserungen nichts ändern, sagen Experten. Die Änderungen bei der Zusammensetzung des Landesrichterrats seien verfassungswidrig, sagte der Sprecher des KRS-Gremiums. "Es ist ein schwarzer Tag in der Geschichte Polens", sagte Grzegorz Schetyna, Chef der Oppositionspartei PO.

Am Mittwoch hatte die EU Polens Regierung zum Stopp der Pläne aufgefordert und gedroht, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einzuleiten, der als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedsstaates vorsieht. Der polnischstämmige EU-Ratspräsident Donald Tusk wollte das brisante Thema mit Polens Präsident Duda besprechen. Dieser lehnte ein Treffen jedoch ab, weil es dafür "keine Grundlage" gebe. Die Kritik seitens der EU hatte Polens Außenministerium als "ungerechtfertigt" zurückgewiesen.

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