Di, 18. Dezember 2018

Nach Krawall-Gipfel

10.07.2017 11:03

Europäische Linksextremisten-Datei gefordert

Während in Hamburg nun die Schäden der tagelangen gewaltsamen Proteste gegen den G20-Gipfel beseitigt werden und in den Straßen aufgeräumt wird, ist in Deutschland eine Debatte über politische Konsequenzen entbrannt. Innenpolitiker von Union und SPD fordern nun die Einführung einer europäischen Linksextremisten-Datei. Damit hätten die Behörden einen besseren Überblick über Gewalttäter.

Dies schlägt die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, laut einem Bericht der "Rheinischen Post" vor. Der Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) sagte demselben Blatt: "Ich halte eine europäische Extremistendatei für Linksradikale für sehr sinnvoll und unterstützenswert." Er sprach sich zugleich für eine Schließung von Autonomen-Zentren wie der Roten Flora in Hamburg und in der Rigaer Straße in Berlin aus. Diese rechtsfreien Räume dürften nicht mehr von den Behörden geduldet werden.

Video: Diese Szenen zeigen die Gewalt beim G20-Gipfel

FDP-Chef: "Linksextremismus zu lange verharmlost"
Auch FDP-Chef Christian Lindner betonte, in den dort besetzten Gebäuden würden Gewaltexzesse vorbereitet. Die Politik der falschen Toleranz müsse beendet werden, forderte er in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung. "Der Linksextremismus wurde zu lange verharmlost", kritisierte Lindner. Den Gewalttätern in Hamburg warf er "linken Terror gegen uns alle" vor.

Fortsetzung der Grenzkontrollen verlangt
Mayer verlangte ferner eine Fortsetzung der vor dem G20-Gipfel begonnenen Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen. Die Kontrollen sind seit dem 12. Juni in Kraft und sollen nach bisheriger Planung noch bis Dienstag gelten und dabei helfen, "Krawall-Touristen" - tatsächlich bestand der militante "Schwarze Block" aus zahlreichen ausländischen Aktivisten - zu fassen. Nach einem "Spiegel Online"-Bericht wurden bis einschließlich Samstag durch die Grenzpolizei 673 offene Haftbefehle vollstreckt für Straftaten, die nicht mit dem G20-Treffen von Hamburg in Zusammenhang stehen. In Sicherheitskreisen wird dies als Nebenerfolg der Kontrollen gewertet.

Kritik an Tagungsort in der Nähe von Linksextremisten-Hochburg
In die Debatte über Konsequenzen fließt auch allgemeine Kritik am Tagungsort der mächtigsten Wirtschaftsmächte der Welt ein. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz räumte angesichts des Gewaltexzesses in der Hansestadt ein, mit seinem Ziel eines sicheren G20-Gipfels für Politik und Bürger gescheitert zu sein.

"Wir haben einen sehr großen Polizeieinsatz vorbereitet, um die Sicherheit der Gipfelteilnehmer, auch der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu gewährleisten", sagte der SPD-Politiker am Sonntag bei einer Pressekonferenz im Hamburger Polizeipräsidium. "In Hinblick auf das, was wir an Zerstörung erleben mussten - was Fahrzeuge betrifft zum Beispiel, aber auch was Geschäfte betrifft, ist das nicht so gelungen, wie wir uns das vorgestellt haben." Dies erschrecke und bedrücke jeden, auch ihn selbst.

Rücktrittsaufforderungen an Hamburgs Bürgermeister
In Sicherheitskreisen war lange vor dem Gipfel vor dem großen Risiko gewarnt worden, das die Ausrichtung "nur einen Steinwurf vom Schanzenviertel entfernt" mit sich bringe. Das Quartier mit dem Autonomen-Zentrum Rote Flora gilt als eine der Hochburgen der linksextremen Szene in Deutschland. Rücktrittsaufforderungen ignoriert Scholz aber. Auf die Frage, ob er über Rücktritt nachdenke, sagte der Bürgermeister am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will": "Nein, das tue ich nicht." Scholz' Rücktritt war von der CDU-Fraktion der Hansestadt gefordert worden.

Justizminister: Gipfel wie G20 nie wieder in deutscher Großstadt
Deutschlands Justzminister Heiko Maas (SPD) sprach sich am Montag dafür aus, Treffen wie den G20-Gipfel künftig nicht mehr in deutschen Großstädten auszutragen. "In einer deutschen Großstadt wird nie wieder so ein Gipfel stattfinden", sagte Maas der "Bild"-Zeitung und kündigte zudem harte Maßnahmen gegen Linksextreme an. "Das sind asoziale Schwerstkriminelle. Diese Leute müssen zur Rechenschaft gezogen werden", meinte der Minister.

Gabor Agardi
Gabor Agardi

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