Keine Integration

Heftige Kritik an Prokops “A-Card”- Vorschlag

Die Grünen haben den A-Card-Vorschlag von Innenministerin Prokop am Montag scharf kritisiert. Es sei ein "altes freiheitliches Modell", so Minderheitssprecherin Stoisits. Auch die SPÖ ließ an Prokops Vorschlag kein gutes Haar. Prokop wehrte sich gegen die Kritik. Österreich habe das "fairste Asylrecht" geschaffen.

Die Ministerin würde "sehr gut zu den schrecklichen Plakaten passen, die wir im Wahlkampf gesehen haben", kritisierte die stellvertretende Grünen-Chefin Petrovic.

Wenn Prokop sich freue, dass es weniger Asylanträge, einen 80-prozentigen Rückgang bei der Familienzusammenführung, mehr Schubhaften gäbe und sie eine A-Card mit Saisonnier-Genehmigungen für ein Jahr wolle, sei Petrovic entsetzt darüber.

Kritik: Dumpinglöhne, fehlende Integration
Mit der A-Card werde die Saisonnier-Genehmigung von einem halben auf ein Jahr ausgeweitet. Das sei nichts anderes als "Arbeitsmigration kurzfristig beschäftigter Fremder" zu Dumpinglöhnen, ohne sozialrechtliche Absicherung und ohne Integration - also das Gegenteil von "gesteuerter Arbeitsmigration".

Grüne fordern raschere Asylverfahren
Stoisits fasste die dringlichsten Forderungen der Grünen zur Beendung der "Misere" zusammen. Die Asylverfahren müssten rascher durchgeführt. Neben einem Asylgerichtshof wollen die Grünen auch die Möglichkeit für "integrierte Langzeit-Asylwerber", nach vier Jahren ins Niederlassungssystem zu wechseln. Außerdem verlangen sie Transferzahlungen (Kindergeld, Familienbeihilfe) für Asylwerber, die "völlig legal hier arbeiten".

Prokop: "Fairstes Asylrecht"
Innenministerin Prokop verwehrt sich gegen die Kritik der Grünen an ihrer Zuwanderungspolitik. Österreich habe das "fairste Asylrecht" geschaffen, die Verfahren seien beschleunigt worden. Bezüglich des Vorschlages der Ministerin zur Einführung einer A-Card hielt das Büro der Ministerin fest, dass man bei der Zuwanderung den Bedarf strenger regeln müsse.