So, 22. Juli 2018

Koalition zerbrochen

02.05.2017 16:31

Tschechien: Premier Sobotka kündigt Rücktritt an

In Tschechien hat der sozialdemokratische Regierungschef Bohuslav Sobotka (CSSD) am Dienstag überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Grund seien Vorwürfe des Steuerbetrugs gegen Finanzminister Andrej Babis, den Vorsitzenden der liberal-populistischen Koalitionspartei ANO. Laut Verfassung bedeutet der Rücktritt des Premiers automatisch auch den Rücktritt der gesamten Regierung.

Er werde sein Rücktrittsgesuch noch diese Woche Präsident Milos Zeman übergeben, kündigte Sobotka bei einer Pressekonferenz in Prag an. Laut dem Regierungschef gibt es nun zwei Möglichkeiten: entweder vorzeitige Parlamentswahlen, worauf sich jedoch die Parteien einigen müssten, oder die Fortsetzung der bisherigen Koalition, allerdings ohne Babis als Finanzminister. Planmäßig sind in Tschechien im Oktober die nächsten Parlamentswahlen.

Steuerfreue Schuldscheine im Ausmaß von 56.000 Euro
Ausgelöst hatte den Rücktritt der Regierung ein heftiger Streit zwischen den beiden größten Koalitionspartnern ANO und Sozialdemokraten (CSSD). Sobotka wirft Babis seit Längerem Steuerhinterziehung mit dessen Holding Agrofert vor. In der Affäre geht es um steuerfreie Schuldscheine im Umfang von 1,5 Milliarden Kronen (rund 56.000 Euro), die der Milliardär und Unternehmer Babis Ende 2012 seinem Unternehmen abgekauft hatte. "Es ist unannehmbar, dass der Finanzminister nicht imstande ist, eindeutig nachzuweisen, woher er Geld für seinen Besitz genommen und ob er seine Einnahmen versteuert hat", begründete Sobotka seinen Rücktritt. Babis könne angesichts des Interessenskonflikts nicht weiter das Amt als Finanzministers ausüben, weil sein Ressort seine umstrittenen Transaktionen prüfen müsste.

Sobotka: "Will Babis nicht zum Märtyrer machen"
In den vergangenen Tagen war darüber spekuliert worden, dass Sobotka nur Babis entlassen könnte. Er habe Babis nicht zu einem Märtyrer machen wollen, erklärte der Premier. Deswegen sei ein Rücktritt der gesamten Regierung die "einzige vernünftige" Möglichkeit. Neben Sozialdemokraten und ANO sitzen auch die Christdemokraten (KDU-CSL) in der Regierung, die seit Jänner 2014 an der Macht ist. Entscheidend ist nun, wie der Staatspräsident auf den Rücktritt reagiert. Zeman kann das Rücktrittsgesuch Sobotkas annehmen oder ablehnen. Er könnte auch ein Expertenkabinett bis zum regulären Wahltermin einsetzen. Die Präsidentschaftskanzlei in Prag wollte die Entscheidung des Premiers zunächst nicht kommentieren.

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