Fr, 20. Juli 2018

Tusk stellt klar:

31.03.2017 10:48

"Briten auf anderer Seite des Verhandlungstisches"

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat am Freitag die Verhandlungsleitlinien für den Brexit präsentiert und betont, es gehe darum, "die Scheidung so sanft wie möglich zu machen". Bei einer gemeinsamen Vorstellung des Papiers mit dem maltesischen Ratsvorsitzenden Joseph Muscat sagte Tusk, die Briten befänden sich ab sofort "auf der anderen Seite des Verhandlungstisches".

Zunächst seien vier Punkte in dem Zweistufenplan zu erfüllen. Erstens gehe es darum, dass die Ungewissheiten und die Störungen, die durch die Brexit-Entscheidung der Briten für Bürger, Unternehmen und EU-Staaten drohten, so gering wie möglich gehalten werden. "Es geht um Schadensbegrenzung", so Tusk. Dann gehe es um die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger. Diese seien in den nächsten zwei Jahren der Austrittsverhandlungen gesichert, doch für die Zeit danach müsse es eine Regelung geben, die die Rechte dieser EU-Bürger "voll schützt".

Warnung vor rechtlichem "Vakuum"
Schließlich dürfe es "kein Vakuum" im rechtlichen Bereich für EU-Unternehmen geben, nachdem durch den Brexit EU-Recht nicht länger in Großbritannien angewandt werde. Außerdem müssten sämtliche finanziellen Verpflichtungen der EU-Staaten erfüllt werden. "Wir erfüllen unsere Verpflichtungen, denn wir sind den Gemeinden, den Landwirten und den Menschen im Wort, dass Großbritannien alle seine Verpflichtungen als EU-Mitglied einhält", unterstrich Tusk.

Weiters müsse es "flexible und kreative Lösungen" geben, um eine "harte Grenze zwischen Nordirland und Irland" zu vermeiden. Es sei "von entscheidender Bedeutung, den Friedensprozess in Nordirland zu unterstützen".

"Der Brexit ist Bestrafung genug"
Während der Verhandlungen dürften jedenfalls "keine Parallelverhandlungen erfolgen, wie Großbritannien das vorgeschlagen hat. Das wird nicht passieren." Nach dieser ersten Phase der Gespräche werde es im zweiten Teil um die Gestaltung der künftigen Beziehungen der EU mit Großbritannien gehen. "Wir teilen den Wunsch der Briten nach einer engen Partnerschaft zwischen uns. Der Brexit ist Bestrafung genug."

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