28.03.2017 18:32 |

Los von London

Schottland: Parlament stimmt für neues Referendum

Schottland macht Ernst mit einer erneuten Volksabstimmung über die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich: Ausgerechnet am Tag vor der geplanten britischen EU-Austrittserklärung hat das schottische Parlament am Dienstag einem erneuten Referendum zur Trennung von den übrigen Landesteilen zugestimmt. Mit einer Mehrheit von 69 zu 59 Stimmen erteilten die Abgeordneten in Edinburgh Regierungschefin Nicola Sturgeon das Mandat für die Verhandlungen mit London.

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Sturgeon will ihre Landsleute zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 über die Loslösung von Großbritannien abstimmen lassen - also noch vor dem Brexit. Dafür braucht sie noch die Zustimmung aus London. Die Abstimmung war ursprünglich in der vergangenen Woche geplant, wurde aber wegen des Terroranschlags in London verschoben.

Die britische Premierministerin Theresa May hat bereits klargemacht, dass sie vor dem EU-Austritt Großbritanniens nicht über eine Volksabstimmung in Schottland reden möchte: "Jetzt ist nicht die Zeit." May will sich ganz auf die Austrittsverhandlungen mit der EU konzentrieren, für die sie am Mittwoch den Startschuss geben will.

Knackpunkt "harter Brexit"
Anlass für die Volksabstimmung über die Trennung Schottlands vom Königreich ist Mays Kurs eines "harten Brexit". Schottland will zumindest im europäischen Binnenmarkt bleiben. May lehnt einen solchen Sonderweg kategorisch ab, stellte den Schotten aber zusätzliche Kompetenzen in Aussicht.

Erst vor drei Jahren waren die Schotten zu den Wahlurnen gerufen worden, um über die Unabhängigkeit abzustimmen. Eine Mehrheit von rund 55 Prozent der Wähler sprach sich dagegen aus. Mit dem geplanten britischen Austritt aus der EU und ihrem Binnenmarkt sieht die schottische Regierung die Voraussetzungen aber als verändert an. Rund 62 Prozent der Schotten hatten beim Brexit-Referendum im Juni 2016 für den Verbleib in der EU gestimmt.

Unabhängigkeitsgegner wohl weiter in der Mehrheit
Fraglich ist, ob es bei einem erneuten Referendum für eine Mehrheit für die Unabhängigkeit reichen könnte. Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass die Gegner einer Abspaltung weiterhin in der Mehrheit sind.

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