Mo, 18. Juni 2018

Sobotka bleibt hart:

02.03.2017 11:38

"Mir ist jeder Asylwerber, der ausreist, recht"

Innenminister Wolfgang Sobotka bleibt bei seiner Forderung, dass für abgelehnte Asylwerber Ausreisezentren etabliert werden. Wer dort untergebracht wird, soll dann auch Gebietsbeschränkungen unterliegen. Bei weiter verweigerter Ausreise könnte man sogar in diesen Zentren festgehalten werden. Grundsätzlich hielt der ÖVP-Politiker am Donnerstag fest: "Mir ist jeder, der hier das Asylverfahren stellt, aber einfach im Verfahren draufkommt, er möchte nicht in Österreich bleiben und damit wieder in ein anderes Land geht, recht."

Bezüglich der Ausreisezentren stellte Sobotka fest, dass dafür eine verfassungsgebende Mehrheit notwendig sein könnte. Er machte in der Fragestunde des Nationalrats am Donnerstag auch klar, dass man vor allem die freiwillige Rückkehr forcieren wolle. Diese habe schon jetzt bei den Ausreisen einen wesentlichen höheren Anteil.

Zusätzlich verwies Sobotka auf die dem Parlament bereits zugewiesenen Pläne, wonach die Strafen deutlich ansteigen, wenn jemand trotz aufrechten Bescheids das Land nicht verlässt.

Erdogan-Vorwurf von Pilz zurückgewiesen: Kein "Stasi"-Kontakt
Zurückgewiesen wurden von Sobotka Vorwürfe des Grün-Abgeordneten Peter Pilz, wonach er einen unverantwortlichen Umgang mit der "Stasi" des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan betreibe. Er hielte es ganz im Gegenteil für verantwortungslos, keinen Kontakt mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft und dem Erdogan nahestehenden Verein ATIB zu halten, entgegnete Sobotka. Dialog sei der richtige Weg.

Vorwürfen, wonach Erdogan in Österreich bespitzeln lasse, gehe sein Ministerium nach. Pauschalverurteilungen lehne er aber ebenso ab wie Kontaktvermeidung, so der Innenminister.

Weniger Österreicher, die in den Dschihad ziehen
Positiv vermeldete Sobotka, dass es rückläufige Zahlen gebe, was in den Dschihad reisende Österreicher angehe. Das habe mehrere Gründe: So sinke die Abenteuerlust angesichts der militärischen Rückschläge des IS, die Deradikalisierungsmaßnahmen griffen und die Behörden hätten die Szene "ganz gut im Überblick". Zudem scheine das Potenzial ausgeschöpft.

Video: Fremdenrechtspaket im Ministerrat beschlossen

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