Mo, 24. September 2018

Dobernig packt aus

23.01.2017 16:18

"Ich fühle mich missbraucht!"

Im Prozess um die BZÖ-Wahlbroschüre, die 2009 an alle Kärntner Haushalte verschickt wurde und die nichts anderes war als eine auf Steuerzahlerkosten "umgemodelte" Imagebroschüre des Landes, folgt ein Geständnis auf das andere. Nach Stefan Petzner erklärte sich Montag auch Ex-Finanzlandesrat Harald Dobernig schuldig im Sinne der Anklage. Er fühle sich missbraucht und sei jetzt "gescheiter als vor Jahren", so Dobernig.

Sechs Angeklagte, darunter die gesamte damalige Kärntner BZÖ-Regierungsriege - inklusive Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler - müssen sich vor Richter Christian Liebhauser-Karl wegen des Vorwurfes der Untreue verantworten. Von Parteifreundschaft oder Kollegialität ist nichts mehr zu bemerken. Jeder versucht, die eigene Haut zu retten.

Montag war Ex-Finanzlandesrat Harald Dobernig an der Reihe. Nach einer ersten Rüge durch den Vorsitzenden ("Reden Sie nicht immer so einen Blödsinn!") war es mit Dobernigs Steherqualitäten vorbei, und er bekannte sich im Sinne der Anklage schuldig.

"Aber ohne Tatplan", wie er betonte. Dann folgte ein Sittenbild des bedenkenlosen Umgangs mit Steuergeld. Das als Landesbroschüre entworfene und dann zu einer reinen BZÖ-Broschüre mutierte Heftchen hat laut Staatsanwaltschaft einen Schaden von 219.000 Euro verursacht.

Dobernig auf des Richters Frage, ob je daran gedacht gewesen sei, die Kosten von der Partei tragen zu lassen: "Nein." Die Hauptschuld lastet er ohnehin Stefan Petzner an: "Er hat entschieden, dass die Broschüre vor der Landtagswahl 2009 versendet wird." Mit neuen Fotos von Dörfler, Dobernig und Uwe Scheuch statt jenen des verstorbenen Landeshauptmannes Jörg Haider. Der Prozess geht weiter.

Fritz Kimeswenger, Kärntner Krone

 krone.at
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