Do, 19. Juli 2018

Zweiter Prozesstag

18.01.2017 13:52

BZÖ-Wahlbroschüre: Petzner legt Geständnis ab

Zweiter Prozesstag in der BZÖ-Broschürenaffäre, bei der die einstigen Kärntner Orangen Wahlwerbung über das Land finanziert hätten. Die Stimmung ist ruhig im Gerichtssal 29 am Kärntner Landesgericht. Viel weniger Besucher als am ersten Tag wohnen heute dem Prozess bei. Die Befragung von Stefan Petzner steht auf der Tagesordnung.

Überraschung am zweiten Tag im Prozess um die BZÖ Wahlbroschüre: Stefan Petzner legt ein sogenanntes Tatsachengeständnis ab. "Man muss den Mut und die Größe haben, zu seiner Verantwortung zu stehen!"

Petzner gerät so richtig in Fahrt. Er nutzt die Möglichkeit eines Angeklagten, zu Beginn ein Statement abzugeben. 20 Minuten lang referiert er über sein einstiges Dasein als Spin Doctor für Jörg Haider und dessen Nachfolger.

"Es war ein Graubereich, was wir da gemacht haben - schließlich ging es um Steuergeld." Heute, sagt er, seien solche Werbekampagnen nicht mehr möglich. "Weil es ein Medientransparenzgesetz gibt. Und wissen Sie, wer das verhandelt hat?" Die Antwort gibt er gleich selbst. "Der Herr Petzner war's, als er noch im Parlament gesessen ist!"

Petzner erklärt, wie er einst Parteiwerbung gemacht hat und wo er sich Ideen gesucht hat: "Mein Vorbild war Niederösterreich. Dort verwendet die ÖVP nicht schwarz, sondern die niederösterreichischen Landesfarben blau-gelb. Und was dort geht, muss auch in Kärnten gehen!"

Wieder dreht sich alles um Haider

Auch wenn Jörg Haider schon über acht Jahre tot ist - der Prozess dreht sich unvermeidlich wieder um ihn. "Er war mein Chef. Wenn Haider sagte: Ich Haider, ich haben wollen - dann hat er das auch bekommen!"

Im konkreten Fall meint Petzner jene Kärntenbroschüre, die letztlich zu der Anklage geführt hat. 11 Tage vor Haiders Unfalltod war diese fertig. "Mit Haider als Hauptfigur. Als er starb, war klar, dass wir sie entweder einstampfen oder umgestalten müssen." Und diese Umgestaltung könnte Untreue gewesen sein. "Klar war, Haider muss raus." Und rein kamen seine Politerben Dörfler, Scheuch und Dobernig.

Alles auf Kosten der Steuerzahler, wie Petzner zugibt. "Die Landesimmobiliengesellschaft sollte bezahlen. Das hat Haider bewusst ausgewählt, weil sie damals die einzige Landesgesellschaft war, wo Haider - und später Dobernig - ein direktes Weisungsrecht hatte. "Das hat er genutzt - wie auch Dobernig", berichtet Petzner, wie im Land einst Geld beschafft wurde.

Geständnis

Nach der Mittagspause sagt Petzner, dass die Broschüre doch einen Werbewert für das BZÖ gehabt habe. Dieser war beabsichtigt und geplant - inklusive Finanzierung auf Landeskosten.

Von Kerstin Wassermann und Clara Milena Steiner, Kärnter Krone

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