Landtagswahlen

Rechtsextreme NPD schafft Einzug in Landtag

Bei den Landtagswahlen in Deutschland ist die SPD in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern als stärkste Partei bestätigt worden. In Mecklenburg gelang der rechtsextremen NPD der Einzug in den Landtag. Nach Ansicht von Politik-Experten sind SPD und Union allgemein gleichermaßen die Verlierer der Landtagswahlen genau ein Jahr nach der Bundestagswahl.

Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und seine Sozialdemokraten können in der Hauptstadt laut Hochrechnungen von ARD und ZDF die Koalition mit der reformkommunistischen Linkspartei fortsetzen. Wowereit kann aber auch mit den Grünen regieren. Die Linkspartei verlor massiv, während die Grünen gestärkt aus der Wahl hervorgingen. Die SPD legte etwas zu.

Trotz hoher Verluste blieb die SPD auch in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Partei. Die CDU verlor nur leicht. Die bisherige rot-rote Regierung hätte noch eine knappe Mehrheit. Eine deutlichere Mehrheit gäbe es für eine Große Koalition aus SPD und CDU. Bei niedriger Wahlbeteiligung gelang der rechtsextremen NPD der Sprung in den Schweriner Landtag und damit in das zweite deutsche Parlament. Sollten SPD und CDU in Schwerin zusammengehen, dann hätte die deutsche Bundeskanzlerin Merkel eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat.

Rund 3,8 Millionen Menschen, davon allein 2,43 Millionen in Berlin, wurden zur Wahl aufgerufen. Bei beiden Wahlen war die Wahlbeteiligung gering: in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern jeweils um die 60 Prozent. Der historische Tiefstand bei einer Landtagswahl lag bisher bei 44,4 Prozent in Sachsen-Anhalt im März.

Absturz der Linkspartei in Berlin
In Berlin erzielte die SPD laut Hochrechnungen 31,0 bis 31,6 Prozent (2001: 29,7), die CDU 21,4 bis 216 Prozent (23,8). Die Linkspartei stürzte auf 12,7 bis 13,2 Prozent (22,6). Die FDP kam auf 7,5 bis 7,5 Prozent (9,9). Die Grünen legten deutlich auf 13,0 bis 13,3 Prozent (9,1) zu. Die in Konkurrenz zur Linkspartei erstmals angetretene Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) blieb klar unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die SPD erhielt 51 bis 53 Sitze, die CDU 35 oder 36, die Linkspartei 21, die Grünen 22, die FDP 12 oder 13.

SPD verliert zehn Prozent in Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern sackte die SPD auf 29,7 bis 29,8 Prozent (2002: 40,6). Die CDU erreichte 28,7 bis 28,9 Prozent (31,4). Die Linkspartei schaffte 17,0 bis 17,1 Prozent (16,4). Der FDP gelang mit 9,6 bis 10,0 Prozent nach 12 Jahren der Wiedereinzug in den Landtag (4,7). Die Grünen verpassten mit 3,2 bis 3,4 Prozent (2,6) genauso den Sprung ins Schweriner Parlament wie die WASG. Dagegen überwand die NPD mit 6,9 bis 7,1 Prozent (2002: 0,8) die Fünf-Prozent-Hürde. Die Sitze wären folgendermaßen verteilt: SPD 23, CDU 22 oder 23, Linkspartei 13, FDP 7 bis 8, NPD 5.

Falls es in Mecklenburg-Vorpommern zu einer großen Koalition kommt, wäre das ein Durchbruch für das schwarz-rote Lager im Bundesrat. Gegenwärtig kann sich die Große Koalition in der Länderkammer auf eine Mehrheit von 44 der 69 Stimmen stützen. Für eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit werden 46 Stimmen benötigt. Die drei Stimmen von Mecklenburg-Vorpommern wären somit entscheidend.

Misstrauensvotum für Große Koalition
Der Berliner Politologe Klaus Schroeder sprach nach ersten Hochrechnungen der Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern von einem "Misstrauensvotum" für die Große Koalition im Bund. Der Politologe an der Berliner Freien Universität bescheinigte dem Bündnis aus Union und SPD unter Kanzlerin Angela Merkel sich als nicht tragfähig erwiesen zu haben. "Sie hat politisch nichts erreicht", sagte Schroeder.

Eine Erkenntnis aus den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sei, dass Union und SPD immer weniger Wähler für sich gewinnen könnten und Splitterparteien zulegten. Es sei bedrohlich, dass die kleinen Parteien in beiden Wahlen voraussichtlich über zehn Prozent der Stimmen erhalten haben. "Die großen Volksparteien erodieren", sagte Schroeder. Es sei absehbar, dass in Zukunft Regierungen nur noch von drei Parteien gebildet werden könnten.

NPD wird als ernsthafte Gefahr gewertet
Forsa-Chef Güllner sagte zum voraussichtlichen Einzug der NPD in den Landtag in Schwerin, die NPD sei die gefährlichste rechtsradikale Partei in Deutschland. Die von ihr ausgehende Gefahr dürfe nicht unterschätzt werden. Es mache deshalb qualitativ keinen Unterschied, ob die Partei in Mecklenburg-Vorpommern ein zweistelliges oder ein einstelliges Wahlergebnis erreicht habe. Schroeder sagte, die NPD habe mit ihrem programmatischen Linksruck punkten können. Vor allem jüngere Wähler in Ostdeutschland hätten aus Protest NPD gewählt.

Das schlechte Abschneiden der Linkspartei.PDS, dem bisherigen Koalitionspartner der SPD in Berlin, führte der Politologe auch auf das Bündnis der Linken mit der WASG und Oskar Lafontaine zurück. Die Linkspartei.PDS hat gegenüber ihrem Ergebnis von 2001 nach den ersten Hochrechnungen rund neun Prozentpunkte verloren. Er vermute, dass im Osten Berlins viele bisherige PDS-Wähler gar nicht zur Wahl gegangen seien, sagte Schröder. Der Vereinigungsprozess von Linken und WASG wird nach seiner Ansicht ins Stocken geraten.