Merkel beharrt:
“Terror nicht durch Flüchtlinge zu uns gekommen”
Trotz der jüngsten Anschlagsserie in Deutschland, die zum Großteil auf das Konto von Flüchtlingen ging, hat Kanzlerin Angela Merkel einen Zusammenhang zwischen der gewachsenen Terrorgefahr und dem Zuzug von Flüchtlingen zurückgewiesen. "Das Phänomen des islamistischen Terrorismus des IS ist nicht ein Phänomen, das durch die Flüchtlinge zu uns gekommen ist, sondern das wir auch schon vorher hatten", sagte Merkel am Mittwochabend bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern.
Allerdings sei laut Merkel zu erkennen, dass versucht werde, Flüchtlinge für islamistischen Terrorismus zu gewinnen. Zudem machte Merkel deutlich, dass ihre CDU auf die zunehmenden Bedrohungen für die Sicherheit mit einer besseren personellen Ausstattung der zuständigen Behörden und mit mehr staatlichen Befugnissen reagieren wolle. Es sei richtig, dass die CDU beides kombiniere: "Mehr Personal plus mehr Eingriffsmöglichkeiten", sagte Merkel.
"Durch die Digitalisierung, durch die sozialen Medien, durch das sogenannte Darknet, das ja durch den Amoklauf in München jetzt nochmal in die Presse gekommen ist, müssen wir dauernd und permanent unsere Dinge anpassen", so Merkel. "Das, was früher Videoüberwachung war, das wird in Kürze zum Beispiel auch Gesichtserkennung sein."
Welle der Gewalt in Deutschland
Im Juli hatte eine Serie von Gewalttaten innerhalb einer Woche Deutschland erschüttert, allerdings hatten nicht alle einen islamistischen Hintergrund. In Würzburg ging am 18. Juli ein 17-Jähriger mit Axt und Messer auf Fahrgäste einer Regionalbahn los - fünf Menschen wurden verletzt.
Drei Tage später erschoss ein 18-jähriger Amokläufer in München neun Menschen und anschließend sich selbst. Am 24. Juli sprengte sich in Ansbach auf einem Platz vor einem Konzert ein 27-Jähriger in die Luft, 15 Menschen wurden verletzt. Bei den Tätern in Würzburg und Ansbach handelte es sich um Islamisten.
Verfassungsschutz geht von 43.000 Islamisten in Deutschland aus
Der deutsche Verfassungsschutz geht von mehr als 43.000 Menschen in der islamistischen Szene in Deutschland aus. Diese ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen - vor allem durch den starken Zulauf bei der Gruppe der Salafisten. Rund 8650 Personen werden in Deutschland dieser Szene zugerechnet. Die Sicherheitsbehörden stufen viele Islamisten als gefährlich ein.
Der Salafismus ist eine rückwärtsgewandte, extrem konservative islamistische Strömung. Seine Anhänger beziehen sich ausschließlich auf den Koran und sehen sich als Verfechter eines unverfälschten Islam. Reformen und jede Form von Modernisierung lehnen sie ab. Ziel der Salafisten ist die vollständige Umgestaltung von Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft nach ihrem Regelwerk - und letztlich die Errichtung eines islamistischen Gottesstaates.
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