Mi, 12. Dezember 2018

Ortstafelfrage

03.07.2016 18:34

Das Jubiläum eines historischen Tages

Von Kreisky bis Haider waren Politiker aller Parteien Jahrzehnte an der Ortstafel-Frage gescheitert: Am 6. Juli 2011 endete der Konflikt mit dem fast einstimmigen Beschluss des Wochen zuvor erzielten Ortstafel-Kompromisses im Parlament. Lediglich drei Abgeordnete der Grünen machten nicht mit.

Damit wurde das Gesetz in den Verfassungsrang erhoben, was keine Einsprüche beim derzeit aus anderem Grund in aller Munde befindlichen Verfassungsgerichtshof mehr möglich machte. Dieser 6. Juli war buchstäblich ein Kärntner Tag im Hohen Haus am Wiener Ring, obwohl die angereisten Besucher eigentlich nur Beobachterstatus hatten: der damalige Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK), Vize Peter Kaiser (SP) und Landesrat Josef Martinz (VP) saßen mit den Slowenen-Vertretern Marjan Sturm und Bernard Sadovnik auf der Tribüne.

Mit Superlativen wie historisch soll man ja sparen, aber hier ist es angebracht. 56 Jahre nach 1955 wurde der Staatsvertrag in allen Punkten umgesetzt und 24 Gemeinden wurden mit neuen zweisprachigen Ortstafeln beschildert.

Bundeskanzler Werner Faymann betonte in seiner Rede die Bedeutung der Ortstafellösung: "Es ist der Wunsch der Bevölkerung, die unendliche Geschichte zu beenden." Faymann lobte natürlich seinen Staatssekretär Josef Ostermayer.

In der Tat war es der mittlerweilen aus der Politik geschiedene Staatssekretär, der in einem Verhandlungsmarathon gemeinsam mit LH Dörfler, den Parteichefs und Vertretern der Slowenen- und Heimatverbände das schier Unmögliche schaffte.

Wobei es auf der Seite der Volksgruppe einen "Wackelkandidaten" gab und der hieß Valentin Inzko vom Rat. Seine Mimik am Ende der Verhandlungen ähnelte jener von Ex-Bundespräsident Klestil, als der eine VP/FP-Koalition angeloben musste: versteinert.

Wie rasant Politik doch ist, fünf Jahre danach sind fast alle Proponenten Geschichte. Gerhard Dörfler: abgewählt; das Duo Ostermayer und Faymann: ausgetauscht; Michael Spindelegger: abgetreten.

Einzig der damalige Landesvize Peter Kaiser, der die SP-Bürgermeister auf Schiene gebracht hatte, machte einen Karrieresprung. Aber das dürfte bekannt sein.

In den nächsten Tagen bringt die "Krone" Gastkommentare von Gerhard Dörfler, Josef Ostermayer und Bernard Sadovnik, in denen sie schildern, wie sie das Geschehen damals erlebten.

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