Neues Geheimpapier
Ostukraine: Hat Putin schon die Macht übernommen?
Der Einfluss Moskaus in der Ostukraine scheint viel stärker zu sein, als bisher angenommen: Wie aus einem Geheimpapier hervorgeht, soll Russlands Präsident Wladimir Putin die politische Kontrolle in den von Separatisten besetzten Gebieten vollständig übernommen haben. Von ihm eingesetzte Regierungsvertreter würden die Geschicke in den Regionen bereits führen. Und das, obwohl vor gut einem Jahr ein Waffenstillstand zwischen ukrainischen Soldaten und prorussischen Rebellen vereinbart wurde, der eine Wiedereingliederung der Gebiete in die Ukraine zum Ziel hat.
"Die von den Separatisten besetzten Gebiete in der Ostukraine werden mittlerweile wie Staatsgebiete Russlands behandelt", schrieb die "Bild"-Zeitung , der das Geheimpapier exklusiv vorliegt. Die Separatistenregierung in den Regionen von Lugansk und Donezk sei machtlos. In mehreren Arbeitsgruppen sollen russische Minister die zentralen Bereiche in der Ostukraine wie das Finanz- und Steuerrecht oder die Wiederherstellung der Industrie steuern.
Demnach hätte Russland entgegen den Vereinbarungen aus dem Minsker Friedensabkommen vor knapp einem Jahr überhaupt kein Interesse daran, die Separatistengebiete in absehbarer Zeit wieder in die Ukraine einzugliedern. Vielmehr wolle Russland langfristig die politische Verantwortung in der Region übernehmen, soll im Geheimpapier stehen.
Keine Separatistenführer in Sitzungen
An den regelmäßigen Sitzungen der von Putin eingesetzten Kommission nehme auch kein einziger Separatistenführer teil, diese sollen laut "Bild" lediglich als Marionetten dienen, die erst im Nachhinein über die Beschlüsse informiert werden. Die Echtheit des Geheimpapieres wurde bisher noch nicht bestätigt. Die "Bild"will die Dokumente nicht veröffentlichen, um damit die Quelle nicht zu gefährden.
Russland dementiert angebliche Machtübernahme
Der stellvertretende Ministerpräsident Russlands und enger Vertrauter Putins, Dmitri Kosak, ließ die Vorwürfe gegenüber dem russischen Fernsehsender "TV Rain" dementieren. Sein Pressesekretär erklärte dort: "Die Aufgaben von Kosak sind auf der Homepage der russischen Regierung zu finden. Da steht kein Wort davon, dass er mit Regionen außerhalb der Russischen Föderation zu tun hat."
Brüchige Waffenruhe in der Ostukraine
2014 waren Kämpfe zwischen ukrainischen Soldaten und prorussischen Rebellen ausgebrochen, die für eine Abspaltung der Ostukraine kämpfen. Mehr als 9100 Menschen kamen seither ums Leben. Mit dem Abkommen von Minsk vom Februar 2015 wurde eine Waffenruhe vereinbart, die allerdings sehr brüchig ist. Erst in der Vorwoche kamen mindestens zwei ukrainische Soldaten ums Leben. Acht weitere wurden bei den Kämpfen gegen prorussische Separatistenin in den Städten Majorsk, Awdijiwka und Trojizke verletzt.
Kiew erklärte unlängst, es könne in den Rebellengebieten die angestrebte Kommunalwahlen nicht abhalten, weil die Sicherheit für Wahlbeamte nicht zu garantieren sei. Rebellen wehren sich ihrerseits dagegen, rechte ukrainische Parteien antreten zu lassen, was laut ukrainischer Regierung die Wahl unmöglich mache.
USA stationieren Panzerbrigade in Osteuropa
Aufgrund der unsicheren Lage in der Ostukraine und den scheinbaren neuen Machtgelüsten Putins stehen die USA in höchster Alarmbereitschaft. Sie wollen dauerhaft eine Panzerbrigade in Osteuropa stationieren. Damit reagiere man auf "ein aggressives Russland in Osteuropa und anderswo", hieß es vom europäischen US-Kommando EUCOM am Mittwoch.
Die Brigade werde Anfang 2017 entsendet und rotierend nacheinander in verschiedenen osteuropäischen Ländern stationiert sein, teilte das Pentagon mit. Die Verstärkung soll 4200 Soldaten, 250 Panzer, außerdem Haubitzen, Kampffahrzeuge und weitere 1700 zusätzliche Fahrzeuge umfassen. Russland plant nach Worten seines Botschafters bei der NATO eine "völlig asymmetrische Antwort" auf die Stationierung der US-Panzerbrigade. Botschafter Alexander Gruschko nannte im russischen Fernsehen allerdings keine Details.
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