Padutsch vs. Schaden

Der Kampf um die Garage

(Bild: Markus Tschepp)

Die lange Jahre funktionierende Achse Rot/Grün in der Stadt ist zerbrochen - und ausgelöst hat das ein Kompetenzstreit um den Ausbau der Mönchsberggarage. Padutsch fordert die Streichung von 355 Parkplätzen im Austausch an der Oberfläche, Schaden wies ihn in die Schranken - was die beiden nun dazu sagen:

Stadtrat Johann Padutsch

"Krone": Ihr Amtsbericht gegen den von Schaden: Jetzt gibt es 14 Tage Nachdenkpause.
Padutsch: Worüber soll ich denn nachdenken? Ob es wünschenswert ist, noch mehr Verkehr in der Altstadt zu haben? Oder ob es sinnvoll ist, 25 Millionen Euro in eine Parkgarage mitten im Zentrum zu investieren, anstatt in die Attraktivierung der Öffis? Die Antworten liegen, so denke ich, auf der Hand.

"Krone": Halten Sie es für sinnvoll den Rot-Kreuz-Parkplatz aufzulassen? Warum findet man keine Alternativen außerhalb des Zentrums?
Padutsch: Weil die Garage im Zentrum erweitert werden soll. Außerdem besetzt der RK-Parkplatz die letzte größere Fläche zwischen Salzach und Altstadt. Ein schöner Park an den Ufern wäre toll für die Lebensqualität der Bewohner und eine Attraktion für die vielen Besucher.

"Krone": Mit der Ausweitung der Nicht-Gebührenpflichtigen-Kurzparkzone nimmt man doch auch Parkplätze weg?
Padutsch: Die Kurzparkzonen werden außerhalb des Zentrums erweitert. Das bringt hoffentlich manche Pendler, die dort dauerparken, zum Umsteigen auf die Öffis. Das nützt aber den Bewohnern rund um die Altstadt nichts, die durch die Erweiterung der Garage noch mehr belastet werden.

"Krone": Ihr Klubchef Helmut Hüttinger meinte, mit der Garage kann man kommunalpolitisch nicht viel gewinnen, warum also diese Verbissenheit?
Padutsch: Weil es nicht um parteipolitische Vor- oder Nachteile geht, sondern um die richtigen, zukunftsfähigen Inhalte. Um mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität und weniger Belastung aus dem Verkehr, um mehr Raum für die Menschen und um die richtigen Entscheidungen für die Umwelt und unser Klima, etwas, das andere Städte in Europa längst verwirklicht haben.

"Krone": Sie meinten, ihr Verhältnis zu Heinz Schaden sei "gestorben"?
Padutsch: Freundschaft bedeutet auch Vertrauen und wenn das Vertrauen mehrfach verletzt wird, dann ist auch eine Achse, die für die Stadt und ihre Entwicklung sehr positiv gewirkt hat, irgendwann zerbrochen.

"Krone": Wie nahe geht Ihnen das Dauerfeuer die neu entdeckte SPÖ-Freundschaft mit der Stadt-ÖVP?
Padutsch: Die letzten Jahre gingen manchmal schon an die Substanz und haben mich auch körperlich berührt. Dass sich die SPÖ jetzt mit der ÖVP ins Bett legt, trifft deshalb, weil damit eine fortschrittliche und zukunftsfähige Stadtentwicklung kaum mehr möglich ist und das hat Salzburg nicht verdient.

"Krone": Braucht die Stadt den Gestaltungsbeirat noch?
Padutsch: Wenn wir nicht wollen, dass Salzburg einmal so aussieht wie Wals-Himmelreich, dann braucht es den Gestaltungsbeirat mit Sicherheit mehr denn je.

Bürgermeister Heinz Schaden:

"Krone": Die Wut des Stadtrates ist doch sehr groß.
Schaden: Ich habe handeln müssen und muss die Mehrheit im Gemeinderat, die die Garage will, auch durchsetzen. Und ich habe als Bürgermeister für Ordnung zu sorgen, wenn sich Dinge in die falsche Richtung entwickeln. Johann Padutsch hat seinen Amtsbericht vorbei am Gemeinderat direkt ans Land ins zuständige Ressort seiner Parteikollegin Astrid Rössler geschickt, was sich überhaupt nicht gehört. Mit unserem Amtsbericht zeigen wir fachlich auf, dass viel weniger Parkplätze gestrichen werden müssen und der Rot-Kreuz-Parkplatz nicht aufgelassen werden muss.

"Krone": Padutsch hat Ihnen darauf die Freundschaft gekündigt, die Bürgerliste will die SPÖ nicht mehr unterstützen.
Schaden: Ich kündige ihm die Freundschaft sicher nicht. Aber er hat in den letzten Jahren die Dinge sehr stark überreizt und hat meine Reaktion herausgefordert. Padutsch bewegte sich immer mehr in Opposition, es gab viel zu viel Alleingänge von ihm - Beispiel Kreisverkehr Max-Ott-Platz, Busspuren oder die Münchner Bundesstraße - die immer wieder Konflikte mit den anderen Fraktionen verursachten. Er ist ein sensibler Mensch und das meine ich überhaupt nicht negativ, der Kritik viel zu stark an sich ran lässt. Wir haben bei seinen Alleingängen sehr oft auf ihn eingeredet: Ich habe ihm gesagt, Du bist nicht allein auf der Welt. Ich hoffe außerdem doch sehr, dass die Bürgerliste gescheid genug ist, konstruktiv zusammenzuarbeiten und nicht auf Fundamentalopposition macht. Da geht es ja unter anderem um viele Kulturprojekte, für die sie sich stark macht. Außerdem ist es ja die Bürgerliste, die das Banner der Demokratie immer sehr hoch hält, dann muss sie Mehrheiten akzeptieren.

"Krone": Die SPÖ kritisiert nun auch noch den Gestaltungsbeirat, das Prestigeprojekt von Padutsch.
Schaden: Auch da ist es ähnlich. Es kann nicht sein, dass die Verfahren so lange dauern, siehe Riedenburg, da ging es erst beim 5. Anlauf. Ich bin mir nicht mehr sicher, ob es da immer nur um die Qualität geht, wie betont wird.