Mi, 15. August 2018

"Chaos angerichtet"

07.11.2015 10:22

Flüchtlingspolitik: FDP-Chef geht auf Merkel los

Die deutsche Koalition steht trotz ihrer Einigung auf neue Registrierverfahren und einer Einschränkung des Familiennachzuges weiterhin im Kreuzfeuer der Oppositions-Kritik. In einem Zeitungsinterview wird Bundeskanzlerin Angela Merkel von FDP-Chef Christian Lindner heftig kritisiert. Sie habe mit ihrer Willkommenspolitik "ein Chaos angerichtet", so Lindner.

"Frau Merkel hat das unhaltbare Versprechen gegeben, dass jeder, der ein neues Leben sucht, es in Deutschland finden kann. Sie hat den Eindruck erweckt, die Grenzen unserer Aufnahmefähigkeit seien unendlich", erklärt der FDP-Chef gegenüber der "Welt". Mit ihrer Politik habe sie nicht nur in Deutschland, sondern vielmehr in ganz Europa Chaos angerichtet, lautet der schwere Vorwurf des Oppositionspolitikers.

"Frau Merkel soll schwedischem Beispiel folgen"
Den Asylkompromiss zwischen CDU/CSU und SPD vor wenigen Tagen sieht Lindner weniger als Wiederherstellung der Ordnung, sondern als den Versuch das Gesicht zu wahren. "Frau Merkel sollte stattdessen erstens dem schwedischen Beispiel folgen und öffentlich einräumen, dass wir mit den Zahlen überfordert sind, und die Menschen, bitte, sich nicht auf den Weg zu uns machen. Zweitens brauchen wir ein modernes Einwanderungsgesetz. Nicht irgendwann, sondern jetzt", lautet die Forderung des liberalen Politikers.

"Uns entgleiten Möglichkeiten, unser Schicksal zu bestimmen"
In einer Krisensituation wie derzeit wünscht sich Lindner Politiker an der Spitze des Staates, "die nicht mit Gesinnung, sondern mit Verantwortungsethik handeln. Die also nicht nur das edle Motiv sehen, sondern auch die tatsächlichen Folgen". Der FDP-Chef warnt in diesem Zusammenhang davor, dass "uns die Möglichkeiten entgleiten, im nächsten und übernächsten Jahrzehnt unser Schicksal selbst zu bestimmen".

Lob gibt es von Lindner für die zahlreichen Freiwilligen, die unermüdlich im Einsatz stehen. Allerdings warnt er zugleich, man dürfe diese Menschen nicht ausbeuten, indem man das Staatsversagen in der Flüchtlingskrise weiter durchgehen lasse.

Video aus dem Archiv: Bei der letzten Bundestagswahl scheiterte die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde und flog erstmals seit 1949 aus dem Parlament.

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